Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) beschlossen.

Die Ausschüsse des Bundesrates haben jüngst für die kommende Sitzung in der Sache Änderungen und Ergänzungen sowie Prüfbitten mit Blick auf im Regierungsentwurf vorgesehene Regelungen empfohlen.

Ziel der geplanten Änderungen ist u.a. eine effizientere Gestaltung der Entlastungs- und Erstattungsverfahren beschränkt Steuerpflichtiger beim Bundezentralamt für Steuern in Bezug auf Kapitalertragsteuern und Abzugssteuern nach § 50a EStG sowie die Vermeidung von Missbrauch und Betrug im Bereich der Kapitalertrag- und Abzugsteuern.

Über den Bereich der Entlastung der Abzugsteuern hinaus enthält der Regierungsentwurf Anpassungen im Bereich des Umwandlungssteuer- und Investmentsteuergesetzes, des Außensteuergesetzes und der Abgabenordnung.