Mit der Veröffentlichung eines Anwendungserlasses hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Startschuss zur Einführung sogenannter Tax Compliance Systeme gegeben. Hintergrund hierfür ist, dass ein Tax Compliance System nach Auffassung der Finanzverwaltung als entlastendes Indiz bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung gewertet werden kann.

Gesetzliche Pflicht zur Berichtigung von Steuererklärungen

Nach § 153 AO hat ein Steuerpflichtiger, welcher nachträglich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer abgegebenen Steuererklärung sowie die hierdurch eingetretene Steuerverkürzung erkennt, die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung der Steuererklärung. Objektiv unrichtig ist eine Steuererklärung, wenn sie nicht alle steuerlich erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt.

Die Berichtigungserklärung als Auslöser eines Steuerstrafverfahrens

Im Falle der Abgabe einer Berichtigungserklärung nach § 153 AO prüft die Finanzverwaltung regelmäßig, ob sich aus der ursprünglichen – unrichtigen oder unvollständigen – Steuererklärung ein Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit ergibt.

Nicht jede Unrichtigkeit einer Steuererklärung – unabhängig von der Höhe der steuerlichen Auswirkungen – begründet hierbei einen Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Entscheidend ist, ob der Steuerpflichtige die fehlerhafte Steuererklärung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig eingereicht hat. Für eine vorsätzliche Steuerhinterziehung reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit der Steuererklärung für möglich hält und es dabei billigend in Kauf nimmt, dass es durch die Einreichung der fehlerhaften Steuererklärung zu einer Hinterziehung von Steuern kommt.
Sofern die Finanzverwaltung eine vorsätzliche Steuerhinterziehung bejaht, kann die Berichtigungserklärung nach § 153 AO gleichwohl noch als strafbefreiende Selbstanzeige ausgelegt werden. In der Regel dürfte eine Berichtigungserklärung aber nicht den – seit dem 1. Januar 2015 erhöhten – Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige genügen und daher nur selten zu einer Straffreiheit führen.

Hilft ein Tax Compliance System, Steuerhinterziehungen zu vermeiden?

Das BMF hat zu der vorstehenden Thematik in dem genannten Verwaltungsschreiben Stellung genommen und ausgeführt, dass es bei der steuerstrafrechtlichen Würdigung der unrichtigen Steuererklärung gegebenenfalls ein Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit darstellen kann, wenn der Steuerpflichtige ein „innerbetriebliches Kontrollsystem“ zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten eingerichtet hat. Auf die sich daran anschließenden Fragen – nämlich nach den Kernelementen sowie der notwendigen Ausgestaltung eines „innerbetrieblichen Kontrollsystems“ – gibt das BMF-Schreiben keine klaren Antworten.

In der Praxis haben sich verschiedene Ansätze zur Installation von sogenannten „Tax Compliance Management-Systemen“ herausgebildet. Derartige Compliance-Systeme bieten – über das hier behandelte Indiz gegen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung hinaus – eine Vielzahl von Vorteilen. Beispielhaft genannt seien die Reduzierung des Haftungsrisikos von Organmitgliedern bzw. des Managements und die Schaffung von transparenten und personenunabhängigen Steuerfunktionen und -planungen. Es lohnt sich deshalb aus verschiedenen Gründen, die Einführung eines solchen Systems in Betracht zu ziehen.