Die Bundesregierung hat am 21. Oktober 2020 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Gegenstand des aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahrens ist unter anderem ein Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG).

Mit dem VerSanG soll die Sanktionierung von Unternehmen bei unternehmensbezogenen Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten nicht neu eingeführt, sondern auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und modernisiert werden. Fehlverhalten von verantwortlichen Personen kann bislang grundsätzlich nur mit einer Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht mit begrenztem Bußgeldrahmen geahndet werden.

Die Einleitung von entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen liegt bislang im Ermessen der einzelnen Strafverfolgungsbehörden. Mit dem VerSanG soll das sog. Legalitätsprinzip auch für diese Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten etabliert werden. Die zuständigen Behörden sollen zukünftig bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet werden.

Compliance-Maßnahmen in Unternehmen sollen durch das VerSanG ausdrücklich gefördert werden, da das zuständige Gericht bei der Bemessung der Geldsanktion verpflichtet sein soll, entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen in die Betrachtung einfließen zu lassen.

Mit einer Verabschiedung des Gesetzes wird Ende 2020 oder Anfang 2021 gerechnet.

Verstöße gegen steuerliche Vorschriften, die beispielsweise im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgedeckt werden, konnten auch schon in der Vergangenheit über reine Steuernachzahlungen hinaus mit steigender Tendenz zur Einleitung von entsprechenden Ermittlungsverfahren führen. Die Finanzverwaltung hat nicht zuletzt mit dem BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 eine Diskussion zur Bedeutung von Tax Compliance Management-Systemen ausgelöst. In einem Abschnitt des BMF-Schreibens wird ausgeführt, dass die Einrichtung eines betrieblichen Kontrollsystems zur Sicherstellung der steuerlichen Verpflichtungen als Indiz gewertet werden kann, dass ein Fehler in einer Steuererklärung weder vorsätzlich noch leichtfertig verursacht wurde.

Nicht zuletzt im Bereich der indirekten Steuern (z. B. Umsatzsteuer und Zölle) können systemseitige Fehler zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden und auch Sanktionierungen führen, da es sich hier häufig um die Verarbeitung von Massendaten handelt, die für eine Vielzahl von vergleichbaren Geschäftsvorfällen gelten.

In den kommenden Monaten werden wir Sie mit Informationen rund um den Review und die Verbesserung bzw. Implementierung von Prozessen mit steuerlicher Relevanz in Ihrem Unternehmen versorgen. Sprechen Sie uns auch sonst gern auf das Thema an.

Zu dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum VerSanG werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.