Die COVID-19-Pandemie hat weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Bund und Länder haben aus diesem Grund zahlreiche Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Mit diesem Artikel möchten wir Ihnen ein Update über die neuesten (steuerlichen) Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie geben.

I.   Fristverlängerung zur Lohnsteuer-Anmeldung

Mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. April 2020 wird eine Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen ermöglicht. Die Fristverlängerung darf maximal zwei Monate betragen und gilt nur, soweit die fristgerechte Abgabe aufgrund der Coronakrise unverschuldet nicht möglich gewesen ist.

II.   Pauschaler steuerlicher Verlustrücktrag nach 2019

Die Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung vom 23. April 2020 eine Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen bekannt gegeben. Ein entsprechendes BMF-Schreiben ist am 24. April 2020 veröffentlicht worden.

Unternehmen und Unternehmer, die coronabedingt im Jahr 2020 mit einem Verlust rechnen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe durch einen pauschalen Verlustrücktrag nach 2019. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Der pauschale Verlustrücktrag ist auf max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung begrenzt. Steuerpflichtige können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Dies gilt jedoch nur, soweit Gewinneinkünfte und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. Auch kann der pauschale Verlustrücktrag nur in Anspruch genommen werden, sofern die Veranlagung für das Jahr 2019 noch nicht erfolgt ist.

III.   Hinweise zur Umsatzsteuer

  • Für Gastronomiebetriebe wird es voraussichtlich eine befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes geben. Danach sollen Speisen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 einheitlich mit 7 % besteuert werden. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist derzeit auf Lieferungen, d.h. das sogenannte „Außer-Haus-Geschäft”, beschränkt. Auf diese Maßnahme haben sich die Spitzen von Union und SPD in der vergangenen Woche verständigt. Es ist zu erwarten, dass dieser Beschluss in dieser Form auch das Gesetzgebungsverfahren passieren wird. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
  • Unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronapandemie betroffene Unternehmen können nachträglich einen Antrag auf Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf EUR 0 beim zuständigen Finanzamt stellen. Demnach können bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden.
    In diesem Zusammenhang soll Steuerpflichtigen, die Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu übermitteln haben, nunmehr auch ohne Zahlung einer Sondervorauszahlung eine Dauerfristverlängerung gewährt werden. Entsprechende Anträge sind elektronisch einzureichen und können auch unterjährig gestellt werden. Unter Kennziffer 38 des Antrages (Betrag der Sondervorauszahlung) ist ein Betrag von EUR 0 einzutragen. Darüber hinaus sollte unter Kennziffer 23 des Formulars eine „1“ eingetragen und in einem gesonderten Schreiben dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronapandemie betroffen ist.
Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf unseren Newsletter zum Thema Indirekte Steuern vom 9. April 2020.

IV.   Entlastende Maßnahmen bei der Offenlegung von Jahresabschlüsen

Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht offen- bzw. hinterlegen, erhalten vom Bundesamt für Justiz (BfJ) Verfügungen über die Androhung von Ordnungsgeldern und eine Nachfrist zur Erfüllung der Offenlegungs- bzw. Hinterlegungspflicht. Verstreicht die Nachfrist ohne Offenlegung/Hinterlegung, kommt es zur Festsetzung von Ordnungsgeldern.

Auf Grund der Coronapandemie werden momentan allerdings keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen, die die Offenleung noch nicht vollzogen haben. Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 vom BFJ eine Androhungsverfügung bekommen haben, können die Offenlegung ohne Ordnungsgeld noch bis zum 12. Juni 2020 nachholen. Dies gilt auch, wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung dann bereits abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Somit wird ein auch bereits angedrohtes Ordnungsgeld nicht festgesetzt, wenn die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt wird.

Bei kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30. April 2020 abläuft, wird vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

Bei bestehenden Forderungen aus Ordnungsgeldern werden keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Zudem gibt es die Möglichkeit der Stundung von Zahlungen bei bereits eingeleiteter Vollstreckung.

V.   Förderung von betriebswirtschaftlicher Beratung auf Grund der Coronapandemie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die bestehenden Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler, welche aufgrund der Coronapandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, ergänzt. Diese Unternehmen können einen 100%igen Zuschuss in Höhe von maximal EUR 4.000 des Beratungshonorars für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen erhalten.

Zu den förderungsfähigen Beratungsleistungen im Rahmen der Coronapandemie gehören solche zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, z. B. Beratungsleistungen zur Verbesserung der Unternehmenskonzeption, Kooperationsberatungen und die Entwicklung einer Finanzierungsstrategie.

Die Ergänzung ist am 3. April 2020 in Kraft getreten und gilt bis (auf weiteres) bis zum 31. Dezember 2020. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Website.

Dort ist ebenso eine aktualisierte Übersicht aller Finanzierungshilfen von Bund und Ländern auch für Startups und Kultureinrichtungen für Sie verfügbar.

VI.   Steuerbefreiung von Sonderzahlungen an Arbeitnehmer

Das BMF hat erlassen, dass Arbeitgeber Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von EUR 1.500 steuerfrei an ihre Arbeitnehmer auszahlen oder als Sachleistung gewähren können. Diese Beihilfen und Unterstützungen auf Grund besonderer Leistungen der Beschäftigten in der Coronakrise bleiben dabei auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Erfasst werden Sonderleistungen, welche die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin gewährten Arbeitslohn erhalten.

Zu näheren Informationen verweisen wir auf unseren Beitrag vom 9. April 2020.

VII.   Weitere steuerliche Maßnahmen

Im Nachgang zu unserem Newsletter zu steuerlichen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität vom 25. März 2020 wurden folgende Unterstützungsmaßnahmen seitens Bund und Länder benannt oder konkretisiert:

  • Anträge für die Herabsetzung von Vorauszahlungen sind schriftlich und unter Darlegung der Verhältnisse zu beantragen. Hieraus soll schlüssig hervorgehen, welche Einbußen sich aufgrund der Coronapandemie ergeben.
  • Fristverlängerungen zur Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2018 können zunächst bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden.
  • Eine Stundung der Lohnsteuer ist grundsätzlich ausgeschlossen, während eine Stundung der pauschalierten Lohnsteuer, die der Arbeitgeber/ Unternehmer trägt, jedoch möglich ist.
  • Eine Stundung von Kapitalertragsteuern ist ausgeschlossen.

VIII.   Erleichterungen für Spenden und gemeinnützige Organisationen

Mit dem Schreiben vom 9. April 2020 hat das BMF Erleichterungen für Spenden und gemeinnützige Organisationen geschaffen.

So wurden die bisherigen Anforderungen an den Spendennachweis gelockert. Für Spenden auf Sonderkonten, die für Coronaspendenaktionen eingerichtet wurden, sind (Online-) Kontoauszüge oder Einzahlungsbelege ohne betragsmäßige Beschränkung als Spendenbescheinigung ausreichend. Dies gilt für Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege.

Zudem hat das BMF klargestellt, dass Zuwendungen von einem Unternehmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie als Sponsoringmaßnahmen Betriebsausgaben darstellen. Wesentliche Voraussetzung ist dabei, dass die Sponsoringmaßnahmen für den Sponsor wirtschaftliche Vorteile bieten, die in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen, z. B. durch eine Berichtserstattung und Nennung des Sponsors im Rundfunk.

Auch Zuwendungen an von der Coronakrise betroffene Geschäftspartner stellen unbeschränkt abziehbare Betriebsausgaben dar. Zu beachten ist, dass es sich um angemessene und unentgeltliche Leistungen zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen handeln muss. Ebenfalls können Zuwendungen an Unternehmen, die nicht Geschäftspartner sind, Betriebsausgaben darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Empfänger nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist.

Auf Ebene des Empfängers stellen die Zuwendungen Betriebseinnahmen dar. Der Ansatz erfolgt dabei in Höhe des Marktwerts.

Auch kann eine indirekte Zuwendung / Spende durch den Arbeitnehmer bzw. Aufsichtsrat erfolgen. Hierzu besteht die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmer oder Aufsichtsratsmitglieder auf einen Teil ihrer Vergütungen verzichten und der Arbeitgeber diesen Teil der Vergütung einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung (z. B. Kirche) zuwendet. Die nicht zugeflossene Vergütung stellt dabei keine steuerpflichtige Einnahme dar. Der steuerfreie Teil des Arbeitslohns bzw. der Aufsichtsratsvergütung darf im Gegenzug nicht als Spende in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.

Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können unter bestimmten Umständen die Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz Anwendung finden, z. B. bei Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften oder Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind.

Umsatzsteuerlich ist zu beachten, dass bei einer unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personal für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Coronakrise leisten (z. B. auch Polizei und Feuerwehr) im Billigkeitswege von einer Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen wird.

Die bestehenden Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen im Zusammenhang mit der Coronapandemie haben wir in unserem Newsletter vom 16. April 2020 und in einem Fachbeitrag vom 8. April 2020 erläutert.

IX.   Möglichkeiten des Werbungskostenabzugs durch Arbeiten im Homeoffice

Durch die vermehrte Tätigkeit im Homeoffice besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Kosten für Homeoffice und Arbeitsmittel unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich als Werbungskosten geltend machen zu können.

Ein betragsmäßig begrenzter Werbungskostenabzug in Höhe von maximal EUR 1.250 pro Jahr ist vorgesehen, wenn dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz als das Homeoffice für die berufliche Tätigkeit zur Verfügung steht. Einen unbeschränkten Abzug von Kosten für das Arbeitszimmer lässt das Finanzamt nur dann zu, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt.

Für die Voraussetzungen eines unbeschränkten oder beschränkten Abzugs von Kosten für ein Arbeitszimmer verweisen wir auf den Beitrag vom 2. April 2020.

X.   Internationales Steuerrecht

Auch mit Blick auf das internationale Steuerrecht ergeben sich aufgrund der Coronapandemie zahlreichen Fragestellungen – insbesondere zur Begründung von Betriebsstätten im Zusammenhang mit dem Homeoffice sowie der Besteuerung von Grenzgängern. Zu diesen und weiteren Aspekten haben sich das BMF und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geäußert. Die wesentlichen Kernaussagen haben wir in den Beiträgen Erleichterungen für Grenzpendler*innen vom 14. April 2020 und internationale steuerliche Aspekte vom 17. April 2020 für Sie zusammengefasst.