I. Einführung
Im Hinblick auf die Spekulationsanfälligkeit von Termingeschäften hat der Gesetzgeber für Steuerpflichtige, bei denen Termingeschäfte nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, den steuerlichen Ausgleich von Verlusten aus Termingeschäften weitgehend eingeschränkt.  

Da der Begriff des Termingeschäfts in den Steuergesetzen nicht definiert wird, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) bei der Begriffsbestimmung auf das Zivilrecht in Form des Wertpapierhandelsgesetzes ab: Danach sind Termingeschäfte solche Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswerts ableitet.

Nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG sind Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, nicht mit anderen Einkünften ausgleichsfähig. Diese Verluste können nur mit entsprechenden Gewinnen im Jahr vor der Verlustentstehung und in den Folgejahren verrechnet werden.

II. Aktuelle Rechtsprechung zum Termingeschäft
In seinem jüngsten Urteil zum Termingeschäft hatte sich der BFH – vereinfacht – mit dem folgenden Fall zu befassen: Die F-GmbH fungierte als Konzernfinanzierungsunternehmen (Inhouse-Bank), wobei ihr Geschäftsbetrieb auch den Abschluss von Devisentermingeschäften zur Absicherung von Währungsrisiken um-fasste. In dem genannten Bereich war der Sachbearbeiter S tätig. Entgegen der internen Konzernrichtlinie tätigte S in erheblichem Umfang Devisengeschäfte, die ausschließlich spekulativen Charakter aufwiesen. Dabei schloss Sachbearbeiter S sogenannte Devisentermingeschäfte ab, bei denen er im Namen der F-GmbH für einen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegten Fixwert Devisen an eine Geschäftsbank veräußerte bzw. von dieser erwarb, wobei er die hierfür zum Ausgleich erforderlichen Devisen jedoch erst zu einem in der Zukunft liegenden Marktwert (= amtlicher Devisenkurs) erwarb. Beispielsweise erwarb Sachbearbeiter S Devisen in Höhe von Yen 10 Mio. für EUR 100.000 am Tag X und vereinbarte gleichzeitig einen Rücktausch der Devisen in Höhe von Yen 10 Mio. zum Tageskurs des Tages X.

Hierdurch erlitt die GmbH erhebliche Verluste. Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterlagen diese Verluste der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG.

1. Spekulationsabsicht und Zurechnungszusammenhang

In erster Instanz hatte das zuständige Finanzgericht (FG) die Abzugsfähigkeit der Verluste aus den Termingeschäften bejaht. Dabei lehnte das FG eine Anwendung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG mit der Begründung ab, der F-GmbH seien die Spekulationsgeschäfte des S nicht zuzurechnen, da S die Spekulationsgeschäfte entgegen der ihm bekannten Konzernrichtlinie durchgeführt hätte.

Dieser finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist der BFH ausdrücklich entgegengetreten, da nach seiner Ansicht für die Anwendung der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte eine subjektive Komponente in Form einer „Spekulationsabsicht“ nicht erforderlich ist.

Zudem konnte die F-GmbH auch mit ihrem Einwand, dass die Spekulationsgeschäfte des Sachbearbeiters S gegen die Konzernrichtlinie verstießen und der F-GmbH nicht zurechenbar seien, nicht durchdringen: Für den Zurechnungszusammen-hang ist nach Ansicht des BFH entscheidend, wem das Rechtsgeschäft nach dem zivilrechtlichen Vertrags-recht und den wirtschaftlichen Zusammenhängen zurechenbar ist.

2. Erfassung von „Brutto“-Devisengeschäften
Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG fallen nur solche Termingeschäfte unter die Verlustausgleichs-und Abzugsbeschränkung, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt.

Aus dem Wortlaut folgert der BFH – entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung –, dass solche Termingeschäfte, die auf die tatsächliche („physische“) Lieferung des Basis-wertes am Ende der Laufzeit gerichtet sind, nicht unter die Verlustausgleichsbeschränkung fallen.

Im Fall der von der F-GmbH getätigten Devisengeschäfte kommt der BFH im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem miteinander verbundenen Erwerb und Rücktausch von Devisen ebenfalls um ein Termingeschäft mit Differenzausgleich handelt: Die Verknüpfung von zwei Termingeschäften – Er-werb und Rücktausch der Devisen – wertet der BFH als Differenzaus-gleich, da es aus wirtschaftlicher Sicht keine Rolle spiele, ob der Differenzausgleich „brutto“ – durch Lieferung der Devisen mit anschließendem Rücktausch – oder „netto“ – durch Leistung nur der Differenz– herbeigeführt werde.

III. Praxishinweis
Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung entfällt auch dann nicht, wenn der für ein Unternehmen handelnde Mitarbeiter die Geschäfte auf strafbare Weise ohne Wissen und Wollen der Unternehmensleitung und entgegen einer Konzernrichtlinie getätigt hat. Damit unterstreicht das vorgestellte Urteil einmal mehr die Bedeutung und Notwendigkeit eines wirksamen Compliance-Systems in Unternehmen.

Im Hinblick auf die Ausweitung der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für sogenannte Brutto-Devisengeschäfte erscheint es sinnvoll, den Bereich der Termingeschäfte auf das Vorliegen derartiger Geschäftsvorfälle zu überprüfen.