Die schier nicht enden wollende Diskussion um den Umgang mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei sogenannten Bauträgerfällen ging jüngst in eine weitere Runde beim Bundesfinanzhof (BFH mit Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24/16).

 

Diesmal hatte der BFH über eine geltende Regelung für Fälle vor dem 15. Februar 2014 zu entscheiden. Trotz der mittlerweile bereits Jahre zurückliegenden Sachverhalte steckte in diesem Thema jedoch höchste Brisanz, drohten doch zahlreichen Bauunternehmen horrende Umsatzsteuernachzahlungen.

 

Nach damalig geltender Verwaltungsvorschrift griff für von Bauunternehmen an Bauträger erbrachte Bauleistungen eine Sonderregelung, wodurch der leistungsempfangene Bauträger die Umsatzsteuer schuldete und folglich an das Finanzamt abführen musste. Der BFH schränkte diesen Übergang der Steuerschuldnerschaft im Jahre 2013 jedoch stark ein (Urteil vom 11.12.2013 – XI R 21/11 und Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10). Als Reaktion darauf besserte der Gesetzgeber für die Zukunft nach und schuf für die Altfälle eine Übergangsregelung gem. § 27 Abs. 19 UStG, wonach die Finanzverwaltung bei Rückerstattung der gezahlten Steuer an die Bauträger gleichzeitig den tatsächlichen Steuerschuldner, das Bauunternehmen, nachträglich belasten und die Umsatzsteuer von ihm fordern konnte. Ein Vertrauensschutz konnte das Bauunternehmen nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht in Anspruch nehmen. Ferner wollte die Finanzverwaltung eine Abtretung des Steueranspruchs nur nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zulassen.

 

Die Möglichkeit des Bauunternehmens die Umsatzsteuer wiederum von dem Bauträger zu fordern, der einst nur eine Nettorechnung erhielt und bezahlte, bestand zwar grundsätzlich, konnte jedoch mitunter aufgrund der Verjährung nicht durchgesetzt werden.

 

Im Ergebnis hatten damit diverse Bauunternehmen Umsatzsteuer an das Finanzamt zu zahlen, ohne, dass sie diese von dem Bauträger erhielten. Dies führte zu einer tatsächlichen Belastung und einem Liquiditätsverlust auf Seiten der Bauunternehmen.

 

Der nun vom BFH geurteilte Fall kann die Bauunternehmen jedoch aufatmen lassen. So entschied das oberste deutsche Steuergericht, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer nur dann von dem Bauunternehmen fordern dürfe, wenn dem Bauunternehmen die Zahlung durch den Bauträger tatsächlich zustehe. Nur dann wären die unionsrechtlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Neutralität gewahrt und der Bauunternehmer nicht mit der Umsatzsteuer belastet, so, wie es wäre, wenn von vornherein alles korrekt beurteilt worden wäre.

 

In allen noch offenen Fällen oder ruhenden Einspruchsverfahren sollten sich betroffene Bauunternehmen daher mit Hinweis auf das ergangene Urteil dringend an Ihr Finanzamt wenden, um eine Umsatzsteuernachzahlung zu verhindern oder ggf. bereits entrichtete Umsatzsteuer zurückzuerhalten.