Eines der größten Ärgernisse auf dem Gebiet der Steuerfestsetzung und Erhebung ist zurzeit der für Steuernachzahlungen geltende Zinssatz von 6 % p. a. (weniger ärgerlich ist, dass derselbe Zinssatz auch für Erstattungen an den Steuerzahler gilt; allerdings muss er die Zinseinkünfte versteuern, während er die Nachzahlungszinsen nicht steuerlich geltend machen kann).

Es gibt sicherlich viele Regelungen im Steuerrecht, die von den Betroffenen als ungerecht, unverständlich und völlig überzogen und praxisfremd angesehen werden. Der seit 1982 unveränderte Zinssatz für Steuernachzahlungen, Aussetzungszinsen und auch für die Berechnung von Altersversorgungsrückstellungen geht aber so eklatant an der im Finanzwesen seit rund zehn Jahren geltenden Zinshöhe vorbei, dass das Übermaßverbot unseres Rechtsstaatsprinzips überschritten wird.

In einer Zeit, in der die Europäische Zentralbank und die Geschäftsbanken Negativzinsen für die Aufbewahrung von Bankguthaben erheben, verlangt der Staat für noch nicht fällige Steuerzahlungen Zinsen in einer Höhe wie sie höchstens für Anleihen von Risikounternehmen oder von der Insolvenz bedrohte Staaten versprochen werden. Da mit einem Handeln des Gesetzgebers in dieser Angelegenheit vorerst nicht gerechnet werden kann, bleibt nur der Weg, den Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geltend zu machen. In den vergangenen Jahren ist dies bereits mehrfach vor den Finanzgerichten oder dem BFH vorgetragen worden, leider ohne Erfolg.

In seiner letzten Entscheidung zu diesem Thema sah der BFH den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz hinsichtlich der Zinshöhe für die Zeit bis zum März 2011 noch nicht als verletzt an (IX R 31/13). In diesem Zeitpunkt gab es das extrem niedrigere Zinsniveau erst seit ca. drei Jahren und der Basiszinssatz betrug noch 0,12 %.

Das BVerfG wird jetzt erneut Gelegenheit haben, für das Jahr 2015 mit einem negativen Basiszinssatz von 0,12 % die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 6 % in der steuerlichen Praxis zu beurteilen. Das FG Köln hat in einem Fall der Abzinsung von Pensionsansprüchen die Rechtslage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 10 K 977/11).

Es bleibt zu hoffen, dass das zur Einhaltung der Verfassung besonders aufgerufene Gericht schon bald den Gesetzgeber auf sein Versäumnis verweist.

Auch der Bund der Steuerzahler e.V. unterstützt ein Mustereinspruchsverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen vorgebracht wird. Hierzu wird auf weitere beim BFH anhängige Revisionsverfahren verwiesen. Ob auch für diese Verfahren das BVerfG angerufen wird, ist noch nicht bekannt.