Der BFH hatte über einen Fall zu urteilen, bei dem ein Vater seine vier Töchter mittelbar mit je 25 % an einem Grundstück beteiligen wollte und bei dem dann eine doppelte Steuerbelastung auftrat. Das Ergebnis dieser Übertragungen ging leider schief nach dem Motto: gut gedacht, schlecht gemacht!

Der Vater war alleiniger Gesellschafter einer GmbH zu deren Vermögen ein Grundstück gehörte. Den GmbH-Anteil teilte er auf und verschenkte ihn an seine vier Töchter mit je 1/4 Anteil. Den Töchtern wurde im Übertragungsvertrag aufgelegt, ihre Anteile in eine GmbH & Co. KG einzubringen. Dies konnte gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder auch unentgeltlich erfolgen. An dieser Gesellschaft waren nur die Töchter beteiligt. Sie erfüllten diese Auflage nach zwei Monaten und übertrugen ihre GmbH-Anteile in die Kommanditgesellschaft mit Verbuchung des Werts in einer gesamthänderischen Kapitalrücklage.

Die Schenkung unterlag der Schenkungsteuer, das war allen Beteiligten klar.

Nach einer Außenprüfung verlangte das Finanzamt aber auch Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG. Diese Vorschrift setzt ein, wenn an einer Gesellschaft mehr als 95 % der Anteile in einer Hand vereinigt werden. Diese „eine Hand“ war hier die GmbH & Co. KG, der nach der Einbringung sämtliche Anteile an der GmbH gehörten. Aus Sicht der Grunderwerbsteuer handelt es sich bei einer KG um eine Person.

Das GrEStG sieht allerdings in § 3 Nr. 2 Satz 1 eine Steuerbefreiung vor, wenn die Anteilsvereinigung auf einer Schenkung beruht. Diese Vorschrift wollten die Töchter auf ihre Einbringung anwenden. Dem widersprach der BFH aber in seiner Entscheidung. Der Schenkungsteuer unterlag hier nicht die Einbringung der GmbH-Anteile in die GmbH & Co. KG, sondern die Übertragung der Anteile vom Vater auf seine Töchter. Damit war die Voraussetzung für die Grunderwerbsteuerbefreiung nicht erfüllt.

Der BFH sah auch keine Doppel-belastung eines Lebenssachverhalts mit beiden Steuern, denn die Grunderwerbsteuer knüpft als Verkehrsteuer an bestimmte Rechtsvorgänge an, während die Schenkungsteuer freigebige Zuwendungen betrifft.

Die doppelte Besteuerung hätte vermieden werden können, wenn der Vater den GmbH-Anteil zunächst in die GmbH & Co. KG eingebracht hätte und anschließend seinen Töchtern an dieser Gesellschaft Kommanditanteile geschenkt hätte. In diesem Fall wäre die Einbringung nach § 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit und die Steuerpflicht der Übertragung auf die Töchter beruhte dann auf der Schenkung und wäre ebenfalls steuerfrei. Die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 5 Abs. 3 GrEStG (Fünf-Jahresfrist der Beibehaltung der Beteiligungsverhältnisse) käme hier nicht zur Anwendung, weil der Anteilsübergang an Verwandte in gerader Linie erfolgt wäre.