Am 20. November 2020 hat das BMF den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (sog. „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ , kurz AbzStEntModG) veröffentlicht. Dieser kann auf der Homepage des BMF heruntergeladen werden. Durch dieses Gesetz soll auch das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer sowie vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim Bundeszentralamt für Steuern grundlegend überarbeitet werden.

Nach Aussage des BMF ist der Gesetzentwurf des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung.

Wesentliche Elemente des Entwurfs sind:

  • Reduzierung und Verschlankung der vorhandenen Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige sowie stärkere Konzentration beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt),

  • Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim BZSt für Antrag, Steuerbescheinigung und Bescheid,

  • Aufbau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten,

  • Haftungsverschärfung für die Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen,

  • Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung, insbesondere durch Anpassung der Abwehr des sog. treaty-shopping an neue EU-Vorgaben.
Zudem enthält der Entwurf eine Regelung zur rechtssicheren Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen im Umwandlungssteuergesetz sowie eine Beschränkung des Besteuerungstatbestands bei der Überlassung von Rechten durch beschränkt steuerpflichtige Rechteinhaber (§ 49 Abs. 1 EStG), die mit den übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs keinen direkten Zusammenhang haben.