Berechtigt, den Pflichtteil zu verlangen, sind die Kinder des Erblassers, sein Ehegatte sowie die Eltern. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn ein Pflichtteilsberechtigter durch Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag, von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Der Anspruch kann dann gegen den Erben geltend gemacht werden.

Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Eintritt des Erbfalls, und zwar unabhängig davon, ob er geltend gemacht wird oder nicht. Der Anspruch ist auch schon vor der Geltendmachung vererblich und übertragbar. Steuerrechtlich wird der Pflichtteilsanspruch erst relevant, wenn er geltend gemacht wird. Dann ist er steuerbar und beim belasteten Erben abzugsfähig.

Stirbt ein Pflichtteilsberechtigter, ohne den Pflichtteil geltend gemacht oder auf ihn verzichtet zu haben, gehört der Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass. Der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsberechtigten kann als Rechtsnachfolger frei entscheiden, ob er den geerbten Pflichtteilsanspruch geltend macht. Macht er ihn geltend, ist der Pflichtteil als Geldforderung mit dem Nennwert der Erbschaftsteuer zu unterwerfen.

Macht der Rechtsnachfolger den geerbten Pflichtteilsanspruch nicht geltend, liegt dennoch nach einer Entscheidung des BFH vom 7. Dezember 2016 (Az. II R 21/14) ein steuerpflichtiger Erwerb vor. Auch der entstandene, aber noch nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch fällt nach diesem Urteil in den Nachlass und ist mit dem Nennwert anzusetzen. Vergünstigungen für Betriebsvermögen kommen nicht in Betracht. Der Erbe des Pflichtteilsberechtigten muss also auch dann Erbschaftsteuer entrichten, wenn er den Pflichtteilsanspruch gar nicht geltend macht. Ein Ansatz, diese Rechtsfolge abzuwenden, könnte die Argumentation sein, dass der Pflichtteilsanspruch mit null anzusetzen ist, weil er einen Wert erst dann erlangt, wenn er geltend gemacht wird. Diese Argumentation ist aber durch Rechtsprechung bisher nicht abgesichert.

Dies führt zu der dringenden Empfehlung, dass bei der Nachfolgeplanung mögliche spätere Pflichtteilsansprüche unbedingt berücksichtigt werden müssen, etwa in der Weise, dass Pflichtteilsverzichte abgeschlossen werden. Ein solcher Pflichtteilsverzicht muss notariell beurkundet werden. Der Verzicht kann gegen Abfindung erfolgen. Erfolgt der Pflichtteilsverzicht ohne Abfindung, ergeben sich keine steuerlichen Folgen. Wird eine Abfindung gewährt, ist diese Schenkung steuerbar.