Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am 29. November 2018 seine Vorschläge für die Reform der Grundsteuer erläutert, nachdem das Bundesverfassungsgericht für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt hatte.

Am 1. Februar 2019 wurde zwischen dem Bund und den Ländern über die Grundsteuer-Reform verhandelt und ein Kompromiss gefunden, den aber das Bundesland Bayern (noch) nicht mittragen will.

Nach diesem Kompromissvorschlag soll die Bemessungsgrundlage für die neue Grundsteuer aus einer Mischung zwischen der Besteuerung nach Flächen und dem Wert der Grundstücke und Gebäude bestehen.
Hierzu hat das BMF folgende Eckpunkte veröffentlicht:

  1. Bei Wohngrundstücken knüpft die Bewertung grundsätzlich an durchschnittliche Nettokaltmieten aus statistischen Erhebungen an. Auf Antrag kann die tatsächliche Miete angesetzt werden, wenn sie bis zu 30 % niedriger ist als die statistische Miete. Liegt die tatsächliche Miete mehr als 30 % unter dem statistischen Wert, dann ist die um 30 % geminderte statistische Miete anzusetzen.

  2. Weiteres Merkmal für den Gebäudewert ist das Baujahr, allerdings wird für alle vor 1948 errichteten Gebäude nur eine Baualtersklasse „1948“ gebildet.

  3. Der Grund und Boden wird aufgrund der Bodenrichtwerte bewertet, die hierfür noch zu größeren Zonen zusammengefasst werden sollen. Bei besonders niedrigen Bodenwerten kann auch für die gesamte Kommune ein Ortsdurchschnittswert berücksichtigt werden.

  4. Bei Geschäftsgrundstücken, für die keine ortsüblichen Mieten ermittelt werden können, kommt ein vereinfachtes Sachwertverfahren (mit acht Angaben in den notwendigen Erklärungen) zur Anwendung.

  5. Die sich aus diesen Werten ergebenden Grundstückswerte werden je nach Grundstücksart mit Steuermesszahlen versehen, auf die die jeweilige Gemeinde ihren Hebesatz anwendet.

Dieser Kompromiss hat aber bisher wegen der extrem teuren Grundstücke in Ballungszentren und an den Seen im Alpenvorland noch keine Zustimmung durch den Freistaat Bayern gefunden. Diesbezüglich werden noch weitere Verhandlungen geführt.

Es ergibt sich aber aus diesem vorläufigen Verhandlungsergebnis bereits jetzt, dass alle Grundstücke in Deutschland einzeln bewertet werden müssen und hierfür zumindest für die bebauten Grundstücke Erklärungen der Grundstückseigentümer notwendig sein werden.