Wie bereits im Newsletter vom September 2018 angekündigt, ist zum 21. Juli 2019 die dritte Stufe der neuen EU-Prospektverordnung (EU-ProspektVO) in Kraft getreten. Die gesetzlichen Vorgaben für die Veröffentlichung und den Inhalt von Wertpapierprospekten werden nunmehr primär durch die EU-ProspektVO und zwei ergänzende sogenannte Delegierte Verordnungen geregelt. Die besonders hervorzuhebende Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 regelt für eine Vielzahl verschiedener Konstellationen, welche Angaben im Einzelnen im Prospekt zu machen sind. Abhängig von der Art der Wertpapiere und dem Status des Emittenten wird zu diesem Zweck auf unterschiedliche Anhänge zur Delegierten Verordnung verwiesen. Für Sekundäremissionen und die neu eingeführten „EU-Wachstumsprospekte“, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern sollen, sind bestimmte Vereinfachungen vorgesehen. Als KMU gelten Unternehmen die laut ihrem letzten Jahresabschluss zumindest zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: (i) durchschnittliche Beschäftigtenzahl von weniger als 250; (ii) Gesamtbilanzsumme von höchstens EUR Mio. 43 und (iii) Jahresnettoumsatz von höchstens EUR Mio. 50. Abhängig von der Marktkapitalisierung in den letzten drei Jahren und der Höhe des Angebots können auch andere Unternehmen unter Umständen von den Erleichterungen eines EU-Wachstumsprospekts profitieren.

Der deutsche Gesetzgeber hat die mit dem Inkrafttreten der dritten Stufe eingetretene Vollendung der Reform des EU-Prospektrechts zum Anlass genommen, mit dem „Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-ProspektVO und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) grundlegend zu überarbeiten und an die neuen Vorgaben anzupassen. Erfreulich und etwas überraschend ist dabei die Entscheidung des Gesetzgebers, den Schwellenwert für prospektfreie öffentliche Angebote von Kreditinstituten oder von Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, von EUR Mio. 5 auf EUR Mio. 8 binnen eines Zeitraums von zwölf Monaten heraufzusetzen (siehe dazu auch den Newsletter vom September 2018).

Möglicherweise ist diese nicht unbedeutende Erleichterung im Zusammenhang damit zu sehen, dass zeitgleich für einen anderen Bereich des Kapitalmarktrechts, nämlich den Vertrieb von Vermögensanlagen über das sogenannte Crowd-Funding, die Vorgaben gelockert worden sind: Zum einen ist die Produktpalette, die mittels Crowd-Funding vertrieben werden darf, erweitert worden. So dürfen seit dem 16. Juli 2019 neben beispielsweise Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen nunmehr auch Genussrechte „online“ über Internet-Dienstleistungsplattformen vermittelt werden. Zum anderen ist der Höchstbetrag für prospektfreie Crowd-Fundings von EUR 2,5 Mio. auf EUR 6 Mio. erhöht worden. Nunmehr gilt, dass ein Crowd-Funding auch ohne Prospekt zulässig ist, wenn der Verkaufspreis sämtlicher binnen zwölf Monaten angebotener Vermögensanlagen desselben Emittenten den Wert von EUR 6 Mio. nicht übersteigt. Im Rahmen einer früheren Platzierung nicht verkaufte oder bereits vollständig getilgte Vermögensanlagen sind auf diesen Wert nicht anzurechnen. Schließlich ist für Privatanleger der maximal zulässige Anlagebetrag für Vermögensanlagen des Emittenten von EUR 10.000 auf EUR 25.000 erhöht worden.

Nachdem als Folge der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zum Schutz der Anleger fast eine Dekade lang überwiegend Verschärfungen des Kapitalmarktrechts zu beobachten waren, sind die vorgenannten Erleichterungen aus Sicht der Emittenten ausdrücklich zu begrüßen.