Wir möchten Sie auf eine aktuelle Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit hinweisen, die unter Umständen zu einem unmittelbaren Handlungsbedarf bei erfolgten bzw. geplanten nachträglichen Einschränkungen von angezeigter Kurzarbeit im Betrieb oder Unternehmen führen kann. Die dafür geltende Frist endet am 31. Juli 2020.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den sich in den Monaten März bis Mai 2020 nahezu stündlich ändernden tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten waren viele Unternehmen gezwungen, sehr kurzfristig Kurzarbeit einzuführen. Aufgrund der befürchteten dramatischen Auswirkungen haben viele Unternehmen zunächst Kurzarbeit für alle Betriebe bzw. den ganzen Betrieb und nicht nur für einzelne Betriebsabteilungen angezeigt. In der Folge wurden seitens der Arbeitsagenturen entsprechende Grundlagenbescheide erlassen, die alle Betriebe eines Unternehmens bzw. den gesamten Betrieb erfassen, teilweise für Zeiträume bis zum Jahresende 2020 oder länger.

Die Lockerung der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung und die damit verbundene zumindest teilweise Rückkehr zur Normalität führt allerdings in vielen Fällen dazu, dass Unternehmen die angezeigte Kurzarbeit nicht mehr im ursprünglich vorgesehenen Umfang fortsetzen müssen und diese auf einzelne Betriebe bzw. einzelne Betriebsabteilungen beschränken wollen. Zumindest nach der Auffassung der Agenturen für Arbeit steht einer solchen nachträglichen Beschränkung der einmal angezeigten Kurzarbeit aber entgegen, dass es sich um einen neuen Kurzarbeitssachverhalt handeln soll, der neben einer neuen Anzeige auch eine mindestens dreimonatige Unterbrechung des aktuellen Kurzarbeitergeldbezuges erfordere (sog. Karenzzeit, siehe § 104 Abs. 3 SGB III).

Unproblematisch dürfte die Einschränkung der Kurzarbeit sein, solange hierdurch die für den Bezug von Kurzarbeitergeld erforderlichen Erheblichkeitsschwellen - mindestens 10 % der Arbeitnehmer mit einem Entgeltausfall von mehr als 10 % - innerhalb der Einheit, für die Kurzarbeit angezeigt wurde, nicht unterschritten werden. Werden die Schwellenwerte nur noch in Bezug auf einzelne Betriebe oder Betriebsabteilungen i.S.d. § 97 Satz 2 SGB III erreicht, entfiele demgegenüber die Anspruchsberechtigung für Kurzarbeitergeld. Dies würde, zumindest bis zur Erstattung einer neuen Anzeige für die betreffende Einheit gelten, die nach Auffassung der Agenturen für Arbeit erst nach dem Ablauf der dreimonatigen Karenzzeit möglich wäre.

Diese Situation hat offenbar zu vermehrten Nachfragen und einem erheblichen Beratungsbedarf bei den lokalen Agenturen für Arbeit geführt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesagentur für Arbeit die obige Mitteilung herausgegeben. Danach können Unternehmen, die in den Monaten März bis Mai 2020 coronabedingt Kurzarbeit zentral für alle Betriebe bzw. für einen gesamten Betrieb angezeigt haben, nunmehr eine Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebe bzw. einzelne Betriebsabteilungen vornehmen, ohne dass zuvor die dreimonatige Karenzzeit eingehalten werden muss. Eine entsprechende „Umdeutung“ der ursprünglichen Kurzarbeitsanzeige mit Wirkung für die Zukunft muss allerdings bis zum 31. Juli 2020 bei der zuständigen Agentur für Arbeit geltend gemacht werden. Erfolgt eine entsprechende Erklärung erst nach dem 31. Juli 2020, ist damit zu rechnen, dass die Agentur für Arbeit auf die Einhaltung der dreimonatigen Karenzzeit bestehen wird.

Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, sollten daher sehr kurzfristig prüfen, ob dies für sie relevant ist. In einem solchen Fall müssten sie – sofern noch nicht erfolgt – bis zum 31. Juli 2020 bei der zuständigen Agentur für Arbeit auf eine Umdeutung ihrer ursprünglichen Kurzarbeitsanzeige hinwirken, um einen nahtlosen Kurzarbeitergeldbezug sicherzustellen.

Allerdings sollte ein solcher Schritt sehr sorgfältig überlegt werden, denn insbesondere eine befürchtete „zweite Corona-Welle“ könnte in den nächsten Monaten eine erneute Ausweitung der Kurzarbeit erforderlich machen. Wie die Agenturen für Arbeit im Falle einer solchen Entwicklung mit einer „umgedeuteten“ Kurzarbeitsanzeige umgehen würden, ist bislang nicht absehbar. Es ist nach derzeitigem Stand aber durchaus zu befürchten, dass der „Schritt zurück“ für einmal aus der Kurzarbeit ausgenommene Betriebe oder Betriebsabteilungen erst nach einer neuen Anzeige und dem Ablauf einer dreimonatigen Karenzzeit für die betreffenden Einheiten möglich sein könnte.

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