Mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, 1151; MuKlaG) reagiert der Gesetzgeber insbesondere auf die zahlreichen Einzelklagen vor deutschen Gerichten, die diese im Zusammenhang mit dem „Dieselabgas-Skandal“ überschwemmt haben. Das Gesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft. Damit wird im allgemeinen Zivilprozess erstmalig eine Möglichkeit geschaffen, für gleichgelagerte Sachverhalte in einem Verfahren mit Bindungswirkung für eine Vielzahl von Verfahren eine Entscheidung herbeizuführen. Beschränkt ist diese Möglichkeit allerdings auf Angelegenheiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

I. Hintergrund

Kollektiver Rechtsschutz ist dem deutschen Zivilprozessrecht grundsätzlich fremd. Das deutsche Zivilprozessrecht ist auf den Zwei-Parteien-Prozess zu geschnitten. Insbesondere bei Streuschäden, wenn also in einer Vielzahl von Fällen ein im Einzelfall nicht besonders hoher Schaden entsteht, die Anzahl der Fälle und Kleinschäden aber insgesamt eine sehr hohe Schadenssumme ergeben, führt dies häufig zu Problemen. Da jeder einzelne Geschädigte nur die ihm entstandenen Schäden gegen den Verursacher geltend machen kann, werden die Gerichte mit einer Vielzahl gleichförmiger Klagen überhäuft und müssen immer wieder über dieselben Fragestellungen entscheiden. Jede Entscheidung bindet nämlich Kläger und Beklagte nur in dem Verfahren, in dem sie gefällt wird. Dies führt zum einen zu einem enormen Aufwand, zum anderen beinhaltet dies ein hohes Risiko divergierender Entscheidungen. Der Aufwand und das Kostenrisiko, die die individuelle Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mit sich bringt, haben außerdem häufig den Effekt, dass einzelne Geschädigte ganz von der Geltendmachung Abstand nehmen.

II. Das Modell der Musterfeststellungsklage nach dem MuKlaG

Vor diesem Hintergrund sah der deutsche Gesetzgeber Handlungsbedarf für die Schaffung einer Möglichkeit des kollektiven Rechtsschutzes für An-gelegenheiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Anders als bei der US-amerikanischen Class Action können nach dem Modell der Musterfeststellungsklage jedoch nicht einzelne Betroffene Schadensersatz für eine ganze Gruppe von Betroffenen, die zum Teil gar nicht am Verfahren beteiligt sind, geltend machen. Das MuKlaG ändert auch nichts an dem Grundsatz, dass jeder Betroffene seinen Schadensersatzanspruch selbst gerichtlich geltend machen muss. Erleichterung wird aber dadurch geschaffen, dass das MuKlaG qualifizierten Verbraucherschutzeinrichtungen das Recht einräumt, das Bestehen von Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen oder anspruchserheblichen Umständen zentral feststellen zu lassen. Die Verbraucherschutzeinrichtungen sind allerdings nicht berechtigt, Leistungen, insbesondere Geldzahlungen, für die Betroffenen einzuklagen. Die Betroffenen, die ihre Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen, können sich aber auf die Musterfeststellungen, die die Verbraucherschutzeinrichtung erstritten hat, berufen. So kann beispielsweise ein Verbraucherschutzverband im Musterfeststellungsverfahren mit Bindungswirkung feststellen lassen, dass bei der Durchführung von Abgastests seitens des Automobilherstellers unzulässige Manipulationen vorgenommen wurden. Der einzelne Geschädigte muss dann in seinem individuellen Gerichtsverfahren diese Tatsache nicht mehr beweisen.

III. Überblick über den Verfahrensablauf nach dem MuKlaG

Anerkannte Verbraucherschutzverbände können das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen zugunsten von mindestens 50 betroffenen Verbrauchern feststellen lassen. Zuständig für die Durch-führung des Musterfeststellungsverfahrens sind die Oberlandesgerichte. Um an der in diesem Verfahren geschaffenen Bindungswirkung zu partizipieren, müssen Verbraucher sich in einem Klageregister anmelden. Die Anmeldung ist gebührenfrei und hat verjährungshemmende Wirkung. Die Erhebung einer Musterfeststellungsklage wird durch das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Klage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht. Hierdurch werden potenziell Betroffene über die Klageerhebung informiert und können ggf. ebenfalls eine Anmeldung vornehmen. Nicht angemeldete Betroffene bzw. Betroffene, die ihre Anmeldung zurücknehmen, können nach wie vor ihre Ansprüche in einem eigenen Verfahren geltend machen; für sie hat das Musterfeststellungsverfahren keine Bindungswirkung. Beendet werden kann die Musterfeststellungsklage zum einen durch Urteil, zum anderen aber auch durch Vergleich, der ebenfalls Bindungswirkung für die angemeldeten Verbraucher entfaltet, sofern sie nicht austreten.

An das Musterfeststellungsverfahren schließt sich für den einzelnen angemeldeten Betroffenen ein individuelles Verfahren gegen das Unternehmen an. Die zentralen Voraussetzungen sind dann bereits mit Bindungswirkung im Musterfeststellungsverfahren festgestellt worden, beispielsweise die unzulässige Manipulation beim Abgastest. Im nachgelagerten individuellen Verfahren sind jedoch noch die einzelfallbezogenen, nicht durch das Musterfeststellungsverfahren abgedeckten Voraussetzungen zu klären, z. B. wann der Verbraucher sein Fahrzeug erworben hat.

IV. Zusammenfassung

Für Angelegenheiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern wird mit dem MuKlaG eine neue Möglichkeit geschaffen, mit kollektiver Bindungswirkung einzelne Tatsachen feststellen zu lassen und damit – so erhofft man es sich – die individuellen Klageverfahren und die Gerichte zu entlasten. Bei den bereits seit einigen Jahren möglichen Musterfeststellungsverfahren im Kapitalanlagebereich hat sich allerdings die Hoffnung auf Beschleunigung der Verfahren bislang nicht erfüllt. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob die Musterfeststellungsklage in der Praxis die Erwartungen erfüllt.