Erlangen Unternehmen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung Kenntnis von einem Insolvenzantrag über das Vermögen eines Geschäftspartners, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Auswirkung dies auf die bestehenden Verträge hat und welche Konsequenzen hieraus für offene Rechnungen, anstehende Lieferungen und dergleichen zu ziehen sind.

In der Regel werden die Geschäftspartner vom sogenannten vorläufigen Insolvenzverwalter des insolventen Geschäftspartners über die Stellung des Insolvenzantrages und die Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens informiert. Dabei handelt es sich jedoch genau genommen noch nicht um ein Insolvenzverfahren. Das vorläufige Insolvenzverfahren stellt vielmehr den Sammelbegriff für Maßnahmen dar, die aus Sicht des Insolvenzgerichts erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine für die Gläubiger des Schuldners nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten.

Das Insolvenzgericht wird im vorläufigen Insolvenzverfahren regel-mäßig einen sogenannten vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Welche Rechtsstellung der vorläufige Insolvenzverwalter hat, hängt davon ab, welche Maßnahmen das Insolvenzgericht zugleich gegen den Schuldner anordnet. Erlegt es dem Schuldner bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren ein allgemeines Verfügungsverbot auf, ist der vorläufige Insolvenzverwalter ein sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter. Seine Rechtsstellung entspricht im Wesentlichen derjenigen des Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren. Die Geschäftspartner des Schuldners sind in diesem Fall hinreichend geschützt. Etwas anderes gilt, wenn das Insolvenzgericht lediglich anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. In diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter ein sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter. Verbindlichkeiten, die der Schuldner mit Zustimmung des schwachen vor-läufigen Insolvenzverwalters begründet, werden im später eröffneten Insolvenzverfahren in der Regel nicht bevorzugt befriedigt. Die Gläubiger fallen mit ihren Forderungen in dem eröffneten Insolvenzverfahren regelmäßig aus, soweit die Forderungen nicht während des vorläufigen Insolvenzverfahrens befriedigt werden. Diese Forderungen sind im eröffneten Insolvenzverfahren dann sogenannte einfache Insolvenzforderungen, auf die eine quotale Zahlung erfolgt (Insolvenzquote).

Bei dem geschäftlichen Kontrahieren mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter ist deshalb Vorsicht geboten und sachkundiger Rechtsrat einzuholen. Zunächst sollte sich der Geschäftspartner Gewissheit verschaffen, ob der vorläufige Insolvenzverwalter ein starker oder ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist. Aufschluss hierüber gibt der Beschluss des Insolvenzgerichts, durch den das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist. Beschlüsse der Insolvenzgerichte können über das Onlineportal www.insolvenzbekannt-machungen.de eingesehen werden.

Sollte sich herausstellen, dass das Insolvenzgericht einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat, bestehen in der Regel keine Bedenken gegen ein geschäftliches Kontrahieren. Handelt es sich jedoch um einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, so ist ein geschäftliches Kontrahieren nicht vollkommen frei von Risiken. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter wird zwar regelmäßig in einem Gläubiger- bzw. Lieferantenrundschreiben erklären, dass die Bezahlung sämtlicher Bestellungen während des vorläufigen Insolvenz-verfahrens sichergestellt sei. Rechtsverbindlich ist eine solche Erklärung jedoch nicht. Sie stellt insbesondere keine Garantieerklärung für den Fall dar, dass die Forderungen der Gläubiger nicht befriedigt werden können. Ansprüche gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter persönlich werden deshalb in der Regel nicht bestehen. Der vorläufige Insolvenzverwalter handelt dennoch redlich. Er findet im Zeitpunkt seiner Bestellung regelmäßig einen defizitären Geschäftsbetrieb auf, der über keine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung verfügt und bei dem Rechnungen der Lieferanten teils seit Wochen nicht mehr bezahlt worden sind. Ohne einen vollständigen Überblick über die finanzwirtschaftliche Struktur wird man dem vorläufigen Insolvenzverwalter kaum zumuten können, für die Erfüllung von Zahlungsansprüchen der Gläubiger zu garantieren.

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird sich innerhalb kürzester Zeit in den Geschäftsbetrieb einarbeiten und zunächst den Geschäftsbetrieb stabilisieren müssen. Hierzu benötigt er die Lieferanten, ohne die eine Betriebsfortführung des schuldnerischen Unternehmens kaum möglich sein wird. Gegenseitige Lieferpflichten aus der Geschäftsbeziehung, von einem etwaigen Kündigungsrecht abgesehen, werden von dem vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berührt und bestehen fort. Die Lieferanten können sich aber vor Forderungsfällen im vorläufigen Insolvenzverfahren hinreichend schützen. Einerseits könnten Lieferungen nur noch gegen Vorkasse erfolgen. Forderungsausfälle wären dann ausgeschlossen. Andererseits könnte es aber sein, dass der Schuldner über keine hinreichenden Mittel verfügt, um sämtlichen Lieferanten eine Vorkasse zu gewähren. In diesem Fall könnte die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgen.

Schließlich haben Lieferanten nicht zu befürchten, dass sie Zahlungen, die sie als Gegenleistung für Bestellungen des insolventen Geschäftspartners, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat, erhalten, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzahlen müssen. Insolvenzanfechtungsansprüche werden nach der Rechtsprechung des BGH in aller Regel ausgeschlossen sein. Vor-sicht geboten ist aber in dem Fall, in dem der Lieferant beabsichtigt, mit seinen Zahlungsansprüchen gegen Gegenforderungen des insolventen Geschäftspartners aufzurechnen. Sofern diese Gegenforderungen bereits vor Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens entstanden sind, kommt eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung durch den späteren Insolvenzverwalter in Betracht.