Urteil des EuGH: Beschluss der  Europäischen Kommission ist nichtig – Sanierungsklausel keine (verbotene) Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28. Juni 2018 in der Rechtssache Andres (C-203/16) den Beschluss der Europäischen Kommission 2011/527/EU für nichtig erklärt.

Dafür musste der EuGH zunächst entscheiden, ob das Unternehmen (Heitkamp Bau Holding GmbH „HBH“) überhaupt klagebefugt war und die Beihilfebeschlüsse der Kommission anfechten darf. Dies bejahte der EuGH im vorliegenden Fall, weil das Unternehmen tatsächlich Begünstigter einer Einzelbeihilfe und individuell betroffen war.

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand jedoch die Frage, ob der von der Europäischen Kommission erwogene Referenzrahmen zur Prüfung der Selektivität der sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG zutreffend bestimmt wurde. Die Europäische Kommission ist dabei in ihrer Entscheidung hinsichtlich der Bestimmung des Referenzrahmens von dem Grundsatz abgewichen, nach welchem dieser Rahmen fast ausschließlich in dem allgemeinen System der betreffenden Steuerart (hier der Körperschaftsteuer) basiert. Die Kommission hat stattdessen ausschließlich die Regelung des § 8c Abs. 1 KStG über den Untergang von Verlusten bei schädlichem Beteiligungserwerb als Referenzrahmen bestimmt. Dies führte wiederum dazu, dass die Kommission in der Regelung des § 8c Abs. 1a KStG eine selektiv vorteilhafte Ausnahmeregelung für Sanierungsfälle sah und stellt mit Beschluss vom 26.01.2011 fest, dass es sich bei der Sanierungsklausel um eine unionsrechtlich verbotene staatliche Beihilfe handele.

Der EuGH hingegen teilt diese Auffassung der Europäischen Kommission ausdrücklich nicht. Nach seiner Auffassung kann die Selektivität einer steuerlichen Maßnahme anhand eines solchen Referenzsystems nicht zutreffend beurteilt werden. Im Ergebnis sei der von der Europäischen Kommission gebildete Referenzrahmen unzutreffend und zu eng, weil dieser lediglich einige Bestimmungen umfasst, die aus einem breiteren rechtlichen Rahmen künstlich herausgelöst wurden. Zutreffend müsste dieser Referenzrahmen die allgemeine Regelung des Verlustvortrags gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 EStG umfassen. Ausgehend von diesem Rahmen stellt die Regelung über den Verlustuntergang aufgrund eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c abs. 1 KStG die Ausnahmeregelung dar, die jedoch nicht selektiv vorteilhaft wirkt.

Aus den genannten Gründen erklärte der EuGH den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 (2011/527/EU) für nichtig. Somit stellt die Klausel keine (verbotene) Beihilfe dar, so dass die Regelung grundsätzlich zur Anwendung kommen kann. Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung aufgrund dieser Entscheidung die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG nach ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wieder anwenden wird. Nach § 8c Abs. 1a Satz 4 KStG kann die Sanierungsklausel dann in allen noch offenen Fällen zur Anwendung kommen. Damit kommt der Entscheidung des EuGH eine große Bedeutung zu.

Zum Hintergrund: Die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG kam seit 2008 zur Anwendung. Nach dieser Regelung führt der Beteiligungserwerb unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum Wegfall des Verlusts, wenn der Erwerb der Beteiligungen zu Sanierungszwecken erfolgt. Die EU-Kommission sah in dieser Regelung jedoch eine unionrechtswidrige staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV und forderte die Bundesrepublik mit Beschluss 2011/527/EU zur Rückforderung der Beihilfe auf. Die Anwendung der Sanierungsklausel wurde daraufhin suspendiert (zunächst durch BMF-Schreiben vom 30.04.2010 und dann durch § 34 Abs. 6 Sätze 2 ff. KStG). Eine Wiederanwendung der Reglung ist gemäß § 34 Abs. 6 Satz 3 KStG nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH möglich.