Das neue Erbschaftsteuergesetz ist uns jetzt bereits länger als ein Jahr bekannt und auch der dazu ergangene Anwendungserlass der Finanzverwaltung ist als koordinierter Ländererlass – ohne den Freistaat Bayern – im Juni 2017 bereits veröffentlicht worden. Dieser Erlass macht die Unternehmer mit einer neuen Pflicht bekannt, die sie trifft, wenn sie in bestimmten Konstellationen ihre Erben vor einer erheblichen Erbschaftsteuerbelastung bewahren wollen.
 
Für die volle Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens ist ein zu hoher Anteil an Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen (mehr als 20 %) schädlich. Soll dieses Verwaltungsvermögen aber für betriebliche Investitionen verwendet werden und kommt der Tod des Unternehmers / Gesellschafters diesem Vorhaben zuvor, dann hindert dieser hohe Verwaltungsvermögensanteil die volle Erbschaftsteuerbefreiung. Diese Auswirkung kann nach § 13b Abs. 5 ErbStG dadurch beseitigt werden, dass ein Teil des Verwaltungsvermögens in begünstigtes Vermögen umgewandelt wird. Dies muss aber aufgrund eines vorgefassten Plans innerhalb von zwei Jahren nach dem Todesfall vorgenommen werden.

Dieser Plan muss am Todestag bereits vorhanden und vom Erblasser auch gebilligt sein. Er muss die in dem Betrieb zu investierenden Gegenstände bzw. Baumaßnahmen konkret enthalten. Dafür muss das am Todestag vorhandene Verwaltungsvermögen verwendet werden. Wird dieses Vermögen, z. B. ein Mietwohngrundstück, nur zur Sicherheit für ein für die Investitionen aufgenommenes Darlehen in Anspruch genommen, aber nicht veräußert, ist die Voraussetzung für die Begünstigung nicht erfüllt. Diese Regelung erfordert bei kleineren Betrieben demnach die fortlaufende Befassung des Unternehmers mit seinem Ableben und die Dokumentation seiner Investitionsplanung. Bei größeren Unternehmen und Gesellschaften ist die Geschäftsleitung gefordert, eine Zwei-Jahres-Investitionsplanung zu erstellen, dauernd anzupassen und durch die Gesellschafter genehmigen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anforderungen an die Erblasser und Erben von Betriebsvermögen von der Finanzverwaltung praktisch durchführbar beurteilt werden.