Der als reine Ermessensvorschrift für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen in seiner derzeitigen Fassung geltende § 152 der Abgabenordnung (AO) wurde vom Gesetzgeber neu gefasst. Für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, wurde das bisher durch die Finanzverwaltung auszuübende Ermessen über eine Festsetzung durch weitestgehend feste Vorgaben ersetzt. Die angesprochene Vorschrift findet gegen denjenigen Anwendung, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Bisher galten dafür Begrenzungen der Höhe nach auf nicht mehr als 10 % der Steuernachzahlung und maximal EUR 25.000. Zudem spielten das Verhalten, die Dauer der Fristüberschreitung sowie das Verschulden in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Ermessensausübung der Finanzbeamten.

Zur Erreichung des gewünschten Ziels des Gesetzgebers, den kontinuierlichen Eingang von Steuererklärungen sicherzustellen, bedarf es für eine Vielzahl von Steuererklärungen der Ermessensentscheidung zukünftig nicht mehr. Eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen soll dem Wortlaut nach verpflichtend sein, wenn eine sich auf ein Kalenderjahr beziehende Steuererklärung (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) erst mehr als 14 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes abgegeben wird. Die Höhe wird gesetzlich auf 0,25 % der festgesetzten Steuer pro Monat, mindestens jedoch auf EUR 25 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung festgelegt. Weiterhin ist im Falle einer vorzeitig angeforderten Steuererklärung ebenfalls eine Festsetzung vorgesehen, sollte diese nicht bis zum vorgegebenen Zeitpunkt bei der Finanzverwaltung eingehen. Zwar hat die Finanzverwaltung auch weiterhin nach pflichtgemäßer Entscheidung von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen. Jedoch hat der Steuerpflichtige nach dem Wortlaut des reformierten § 152 AO nun sein Unverschulden über die Nichtabgabe oder über die verspätete Abgabe ausdrücklich glaubhaft zu machen.

Im selben Atemzug wurde auch § 149 AO erneuert. Er verlängert künftig für nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige die Abgabefrist für Steuererklärungen um zwei Monate auf den 31. Juli des Folgejahres. Auf den 28. Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres wird die Frist für Steuerpflichtige verlängert, wenn deren Steuererklärungen durch einen Steuerberater erstellt werden. Diese auf den ersten Blick großzügig erscheinende Fristverlängerung erweist sich auf den zweiten Blick, übertragen auf den Wortlaut des § 152 AO in seiner Neufassung, jedoch als eine bemerkenswert restriktive Norm. Aufgrund der Einführung gesetzlicher Mindestbeträge wird die Festsetzung von Verspätungszuschlägen künftig selbst im Fall einer Steuerfestsetzung von null oder einer Steuererstattung möglich sein.

Die geänderte Vorschrift kann im Ergebnis zu dem weiteren Ziel des Gesetzgebers beitragen, die Finanzverwaltungen zu entlasten, da bisher streitanfällige Ermessensentscheidungen über eine Festsetzung und die Höhe eines Verspätungszuschlages nicht länger die Gerichte beschäftigen werden. Da aber aufgrund der oben aufgezeigten reformierten Berechnungsweisen einmal festgesetzte Verspätungszuschläge spürbar höher werden, kann jedoch auch genau der gegenteilige Effekt eintreten und die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass nach § 227 AO aufgrund von Unbilligkeit der Einziehung von Verspätungszuschlägen massiv steigen.

Die Möglichkeit einer Anfechtung werden wir in Zukunft für jeden Einzelfall gesondert überprüfen müssen.