Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (Brexit) wurde bereits am 29. März 2017 mittels schriftlicher Mitteilung an den Europäischen Rat in die Wege geleitet. Nur Wenige dürften erwartet haben, dass der Brexit zum 29. März 2019 noch nicht vollzogen wurde und vor diesem Hintergrund zum gegenwärtigen Zeitpunkt viele Fragestellungen noch nicht abschließend geklärt werden konnten.

Mit Wirkung des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU wird sich dessen umsatzsteuerlicher Status vom Gemeinschafts- zum Drittlandsgebiet ändern. Im Rahmen dieses Beitrags werden wir uns mit dem Brexit insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht auseinandersetzen und auf wichtige Punkte eingehen.

Warenbewegungen zwischen Deutschland und Großbritannien
Warenbewegungen zwischen Deutschland und Großbritannien werden nach dem Austritt abweichend zu beurteilen sein. So werden innergemeinschaftliche Lieferungen nicht mehr vorliegen können. Lieferungen aus Deutschland heraus werden unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen als (steuerfreie) Ausfuhrlieferungen zu beurteilen sein. Im Gegenzug werden Lieferungen nach Deutschland grundsätzlich Einfuhren darstellen, d.h. die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs wird nicht mehr möglich sein.

Die Zollverwaltung wird für steuerpflichtige Einfuhren Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls Zölle erheben; wobei die Einfuhrumsatzsteuer unter den gesetzlichen Voraussetzungen als Vorsteuer abzugsfähig ist. Im Gegensatz zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs und zum regelmäßig auch in zeitlicher Hinsicht korrespondierenden Vorsteuerabzug können nunmehr Finanzierungsnachteile auftreten. In diesem Zusammenhang könnte die Beantragung eines Zahlungsaufschubs der Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls auch der Zölle sinnvoll sein.
 
In Bezug auf die Belegnachweise sind die Vorschriften für Ausfuhrlieferungen anzuwenden, so dass in vielen Fällen der Unternehmer den Nachweis mit dem Ausgangsvermerk wird erbringen müssen.

Das bisherige innergemeinschaftliche Verbringen im Falle einer unternehmensinternen grenzüberschreitenden Warenbewegung wird wegfallen. Darüber hinaus werden auch innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und zumindest in der bisherigen Form auch die Versandhandelsregelung keine Anwendung mehr finden.

Ist der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, geht damit in der Regel die Registrierungspflicht des liefernden Unternehmers im Bestimmungsland einher. Aus diesem Grund sollte die Verwendung des Incoterms „DDP“ (Delivered Duty Paid), die diese Folge eintreten lässt, besondere Beachtung finden.
 
Dienstleistungen
Für sonstige Leistungen an einen Leistungsempfänger aus dem Drittland können unter Umständen abweichende Leistungsorte gelten. Zudem kann es im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu Abweichungen auf Ebene des Reverse-Charge-Verfahrens kommen. Der Nachweis der Unternehmereigenschaft ist nach dem Brexit nicht mehr über die Umsatzsteuer-Identifikations-nummer möglich.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Möchte sich ein deutscher Unternehmer im Vereinigten Königreich die Umsatzsteuer über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergüten lassen, hat dieser den Vergütungsantrag zukünftig direkt an die zuständige Behörde zu richten (bisher war der Antrag über das Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – zu übermitteln). Im Gegenzug muss ein Unternehmer aus Großbritannien einen Vergütungsantrag direkt an das BZSt senden. Änderungen wird es zudem bei den Fristen geben. Nach bisherigem Stand wird in Deutschland für Vergütungszeiträume ab dem 1. Januar 2020 die Antragsfrist am 30. Juni des Folgejahres ablaufen.

Deklarationsverpflichtungen
Der Unternehmer hat keine Zusammenfassenden Meldungen (ZM) mehr abzugeben, da Großbritannien nach dem Austritt aus der EU nicht mehr an das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) angeschlossen sein wird. Zudem sind mitunter die grenzüberschreitenden Umsätze in den Umsatzsteueranmeldungen unter anderen Kennzahlen zu erfassen.

Die bisher bei Überschreitung der Meldeschwellen erforderlichen Intrastatmeldungen sind nicht mehr abzugeben. Jedoch werden für die Extrahandelsstatistik die Extrahandelsdaten über die Zollverwaltung erhoben.

Sonstiges
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der zollrechtliche Status Großbritanniens noch nicht abschließend geklärt. Im Falle von Zöllen wäre zu prüfen, ob sich der Aufwand reduzieren lässt. Hierfür kommen beispielsweise die Nutzung von Zolllagern und die Beantragung von Bewilligungen (z. B. Zahlungsaufschub) in Betracht.

Mit dem Brexit werden auch Anpassungen in den ERP-Systemen und Änderungen auf Seiten der Buchhaltung erforderlich sein. Wichtige Aspekte sind hier beispielsweise die Änderungen bei den Deklarationsverpflichtungen, aufgrund derer zwecks korrekter buchhalterischer Erfassung regelmäßig geänderte Steuerschlüssel oder Konten verwendet werden dürften. Zudem ist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Ländercodes in den Systemen und auf die mitunter bestehende Notwendigkeit anderer Rechnungstexte hinzuweisen. Auch aus diesem Grund wird der Austritt Großbritanniens aus der EU folglich auch Auswirkungen auf die unternehmensinternen Prozesse haben.

Beabsichtigt ein deutscher Unternehmer, Rechnungen im Vereinigten Königreich aufzubewahren, erfordert dies nunmehr eine Bewilligung des Finanzamtes nach vorherigem Antrag (§ 14b Abs. 5 UStG i.V.m. § 146 Abs. 2a AO).

Nach dem Brexit wird das harmonisierte Umsatzsteuersystem der EU nicht mehr anzuwenden sein. Damit wird wohl zumindest zunächst ein Anstieg des Beratungsaufwands und insbesondere in Bezug auf die Warenbewegungen auch des Verwaltungsaufwands einhergehen.