Das sogenannte „Berliner Testament“, bei dem sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder oder sonstige Personen Schlusserben sind, ist nach wie vor eine äußerst beliebte Form der Nachfolge-regelung. Sofern dabei die erbschaftsteuerlichen Freibeträge für den Ehegatten überschritten werden, kann das Berliner Testament jedoch unter steuerlichen Gesichtspunkten in doppelter Hinsicht nachteilig sein:

  • Das Vermögen des Erstversterben-den unterliegt zwei Mal der Steuerpflicht, einmal beim Erwerb durch den überlebenden Ehegatten und das zweite Mal beim Erwerb durch die Kinder als Schlusserben. Die Freibeträge der Kinder nach dem erstversterbenden Elternteil bleiben ungenutzt.
  • Der Nachlass des letztversterbenden Ehegatten umfasst das kumulierte Vermögen der Ehegatten, sodass dadurch bei größerem Vermögen die Freibeträge überschritten werden können und zusätzlich ein höherer Steuersatz bei der Erbschaftsteuer zur Anwendung kommen kann.
  • Um diese Nachteile zu vermeiden, bietet es sich zum einen an, den Kindern zu Lebzeiten bereits Schenkungen zuzuwenden, um die Freibeträge auszunutzen. Zum anderen ist es sinnvoll, den Kindern beim Tod des erstversterbenden Ehegatten Vermächtnisse auszusetzen. Bei jüngeren Ehegatten mit minderjährigen Kindern ist beides schwierig, weil weder die zukünftigen Vermögensverhältnisse noch der Versorgungsbedarf des überlebenden Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des zuerst Versterbenden überblickt werden können.
  • Während für die Erbschaft der Grundsatz gilt, dass nur der Erblasser die Person bestimmen kann, die eine Zuwendung erhalten soll, ist das Prinzip der Höchstpersönlichkeit von Verfügungen im Vermächtnisrecht beträchtlich gelockert. Bei mehreren Vermächtnisnehmern kann der Erblasser dem Beschwerten das Recht einräumen zu bestimmen, wer von ihnen das Vermächtnis erhalten soll, ihm auch die Bestimmung der Anteile übertragen, zu denen mehrere Bedachte einen vermachten Gegenstand erhalten und auch das Recht zur Wahl unter verschiedenen Vermächtnisgegenständen einräumen sowie letztlich auch den Zeitpunkt der Vermächtniserfüllung bestimmen. Der Erblasser kann sich sogar darauf beschränken, nur den Zweck eines Vermächtnisses zu benennen und die Bestimmung der Leistung selbst dem billigen Ermessen des Beschwerten überlassen. Diese Möglichkeiten können auch miteinander kombiniert werden.
  • In einem Berliner Testament, das Ehegatten gemeinsam errichten, kann also der erstversterbende Ehegatte dem überlebenden Ehegatten in mehrfacher Hinsicht Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Vermächtnisse einräumen.