Wie wir bereits im September-Newsletter angekündigt hatten, liegt jetzt ein neuer Text des Erbschaftsteuergesetzes vor, auf den sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat. Der Bundestag hat dieser Fassung am 29. September 2016 zugestimmt, der Bundesrat folgte am 14. Oktober 2016. Der ganz große Wurf ist auch diese Neufassung nicht geworden, es bleibt bei der Verschonung in 2 Stufen für Betriebsvermögen, das einer originär produktiven Tätigkeit dient. Diese Befreiung von der Erbschaft-/ Schenkungsteuer mit 85 % bzw. 100 % für Erwerbe bis EUR 26 Mio. gilt künftig für das um das Verwaltungsvermögen bereinigte originäre Betriebsvermögen. Dies schließt das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das gewerbliche Vermögen und Vermögen der freien Berufe ein. Im Einzelnen haben die Parlamentarier folgende Änderungen im Vergleich zum bisherigen Recht beschlossen:

  • Bewertung des Betriebsvermögens:
    • Bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens gilt ein Kapitalisierungsfaktor von 13,75 (bisher ca. 18). Der Nachweis eines niedrigeren Wertes durch ein Unternehmenswertgutachten ist weiterhin möglich;
  • Definition des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens:
    • Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und sonstige Forderungen, soweit sie nach Abzug der Schulden einen Sockelbetrag von 15 % des Unternehmenswertes übersteigen;
    • vermietete oder verpachtete Grundstücke mit Ausnahme von Grundstücken, die dem Absatz eigener Produkte dienen (z. B. Brauereigrundstücke mit verpachteten Gaststätten), und von Grundstücken im Rahmen einer Betriebsaufspaltung;
    • Wertpapiere und vergleichbare Forderungen (außer bei Banken, Versicherungen);
    • Kunstgegenstände, Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge und ähnliche Gegenstände;
    • Vermögen bis zur Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen wird nicht zum Verwaltungsvermögen gerechnet;
    • bei Anwendung der Steuerbefreiung von 85 % darf das Verwaltungsvermögen 90 % des Unternehmenswertes nicht überschreiten;
    • wird die Steuerbefreiung von 100 % gewählt, darf das Verwaltungsvermögen 20 % nicht überschreiten;
  • für Unternehmen mit Kapitalbindung bzw. mit Verfügungsbeschränkungen für die Erben kann ein Abschlag von bis zu 30 % des Abfindungswertes gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung einer Entnahme-/Aus-schüttungsgrenze von 37,5 % des Gewinns nach Abzug der Einkommensteuer sowie die Einhaltung gesellschaftsrechtlich geregelter Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsübertragung auf Angehörige und Mitgesellschafter. Diese Beschränkungen müssen 2 Jahre vor dem Steuerfall und 20 Jahre danach eingehalten werden;
  • für noch verbleibende Erbschaftsteuer im Todesfall Stundungsmöglichkeit mit jährlichen Ratenzahlungen über 7 Jahre. Ab dem 2. Jahr erfolgt eine Verzinsung mit 6 % p. a.;
  • für das sogen. „Großvermögen“ (über EUR 26 Mio. je Erwerbsfall) bleibt es wahlweise bei der Verschonungsbedarfsprüfung oder dem Abschmelzen des Verschonungsabschlags.

 
Die neue Fassung soll bereits am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Nach den Erfahrungen mit dem bisherigen ErbStG seit 1974 muss damit gerechnet werden, dass auch diese Neufassung früher oder später vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft wird. Es bleibt aber die Hoffnung, dass sich der jetzt gefundene Kompromiss als verfassungskonform erweist.