Insbesondere bei Übernahmen von Aktiengesellschaften im anglo-amerikanischen Raum werden an die Aktionäre der übernommenen Gesellschaft häufig neue Aktien der übernehmenden Aktiengesellschaft ausgegeben und zusätzlich Barbeträge gezahlt. Diese Barabfindungen unterliegen seit 2009 gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 4a S. 2 EStG grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Der BFH hatte nun über einen Fall zu urteilen, in dem 2006 ein Inländer 750 Aktien einer US-amerikanischen Inc. erworben hatte. Diese Aktien wurden 2009 in Aktien einer anderen US-amerikanischen Inc. umgetauscht, zusätzlich wurden USD 33 pro Aktie gezahlt.

Das Finanzamt sah die Barzahlung als Kapitalertrag an und erhob darauf gem. § 32d Abs. 1 EStG die Ab-geltungsteuer. Das FG Düsseldorf und ihm folgend auch der BFH hielten die Abfindung aber für nicht steuerbar. Veräußerungsgewinne aus Aktienverkäufen waren bis zum 31. Dezember 2008 nur steuerpflichtig, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach der Anschaffung entstanden waren. Hier war diese Frist im Zeitpunkt des Aktientausches bereits abgelaufen und der Mehrwert der Aktien war bis zum 31. Dezember 2008 bereits entstanden. Ein Gewinn aus dem Verkauf der Aktien vor dem 31. Dezember 2008 wäre daher nicht steuerpflichtig gewesen. Die Besteuerung des Barausgleichs würde nach Ansicht des BFH daher gegen verfassungs-rechtliche Grundsätze verstoßen. Dies ergibt sich auch aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010. Die Regelung zur Steuerpflicht von zusätzlichen Bar-zahlungen nach § 20 Abs. 4a EStG kann deshalb nach Ansicht des BFH nur auf die Fälle angewendet werden, bei denen die Veräußerungsgewinn-Frist am 31. Dezember 2008 noch nicht abgelaufen war.