Geschäftsbeziehungen zu in Liquiditätskrisen befindlichen Geschäftspartnern bergen erhebliche Risiken. Das eklatanteste Risiko – der vollständige Forderungsausfall – ist selbst mit Erfüllung der Forderung nicht gebannt, denn im Falle der Insolvenz des Geschäftspartners unterliegen dessen Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung und sind an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Je nach Umfang der Geschäftsbeziehung zu dem insolventen Unternehmen handelt es sich nicht selten um signifikante bis sogar existenzbedrohende Rückzahlungsansprüche. Da Zahlungen bis zu vier Jahre, in Ausnahmefällen sogar bis zu zehn Jahre vor Insolvenzantragstellung angefochten werden können, ist ein bestmöglicher Insolvenzanfechtungsschutz umso wichtiger.

Risiko der Insolvenzanfechtung

Das Institut der Insolvenzanfechtung dient der Gläubigergleichbehandlung und soll verhindern, dass einzelne Gläubiger in zeitlicher Nähe zum Insolvenzantrag eine Befriedigung ihrer Forderung erhalten, während andere Gläubiger ausfallen. Die von dem Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgeholten Werte werden gleichmäßig quotal an alle Gläubiger des insolventen Unternehmens verteilt. Der in Anspruch genommene Anfechtungsgegner kann seine – infolge der Rückzahlung an den Insolvenzverwalter wiederauflebende – Forderung nur zur Tabelle anmelden.

Anfechtbar sind alle Rechtshandlungen des Unternehmens, welche die Befriedigungsaussichten der übrigen Gläubiger verschlechtern. Dies können Zahlungen, Schenkungen, Lieferungen, Dienstleistungen und vieles mehr sein. Die Insolvenzanfechtungsvorschriften der §§ 129 ff. InsO enthalten objektive und subjektive Voraussetzungen. Generell lässt sich festhalten, dass diese umso eher erfüllt sind, je näher die Insolvenzeröffnung zeitlich heranrückt, je deutlicher sich die Krise nach außen – insbesondere für den Leistungsempfänger– abzeichnet, je enger die Gläubiger zum Schuldner stehen und je weniger das Geleistete dem Geschuldeten entspricht.

Schutz durch den Einwand des Bargeschäfts

Um das Risiko einer Insolvenzanfechtung zu minimieren, sollten im Vorfeld Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen kann der bargeschäftsähnliche Leistungsaustausch darstellen. Der BGH hat hierzu eine gefestigte Rechtsprechung, die kürzlich erneut bestätigt wurde (Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZR 313/16).

Ein Bargeschäft liegt vor, wenn die Leistung des Insolvenzschuldners durch eine vertragsgemäße, gleichwertige und zeitnahe Gegenleistung des Gläubigers ausgeglichen wird, die auf derselben rechtlichen Vereinbarung beruht. Erforderlich ist daher zunächst, dass der Vermögensabfluss durch die Gegenleistung wirtschaftlich vollständig kompensiert wird. Darüber hinaus muss der Leistungsaustausch in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Die Länge des zulässigen Zeitraums bemisst sich nach der Art des Geschäfts, sollte allerdings 30 Tage nicht überschreiten. Die Reihenfolge der Leistungen ist dabei nicht entscheidend. Da es nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung, sondern auf den tatsächlichen Leistungsaustausch ankommt, empfiehlt es sich, von dem insolvenzbedrohten Kunden Vorleistung zu verlangen, um selber die Voraussetzungen eines zeitnahen Leistungsaustauschs herbeiführen zu können. Zudem lohnt sich eine Überprüfung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwa in Hinblick auf einen erweiterten Eigentumsvorbehalt oder ein Handelskontokorrent. Hieraus können sich Fallstricke für den bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch ergeben.

Der Bargeschäftseinwand bietet eine gute, allerdings nicht vollständige Absicherung vor Anfechtungsrisiken. Handelt der Insolvenzschuldner bei Vornahme seiner Leistung mit dem Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen und hat sein Vertragspartner hiervon Kenntnis, unterliegt die Leistung dennoch der Anfechtung. Dies kann bereits gegeben sein, wenn das insolvenzbedrohte Unternehmen weiß, dass es fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung des Geschäfts auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste anhäuft. Darüber hinaus ist der Bargeschäftseinwand auch bei Unterlauterkeit ausgeschlossen.

Zur umfassenden Absicherung von Insolvenzanfechtungsrisiken sollten daher individuelle weitere Sicherungsmöglichkeiten, wie beispielsweise die Bestellung ausreichender Sicherheiten, in Erwägung gezogen werden.