Die Umsatzsteuer bleibt ständig in Bewegung. Dies zeigen neben verschiedenen Rechtsänderungen, die es seit Januar 2019 zu beachten gilt, beispielsweise auch die umsatzsteuerlichen Auswirkungen des nahenden Austritts Großbritanniens aus der EU.

Im Rahmen dieses Beitrages geben wir einen kurzen, nicht abschließenden Überblick über verschiedene interessante Änderungen und Aspekte, die im Kalenderjahr 2019 von Relevanz sein werden.

Personengesellschaft als Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Wie wir bereits in unserem Newsletter im März 2018 berichtet haben, erkennt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen eine Personengesellschaft als Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft an (BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017). Eine aus einem Organträger und einer oder mehreren Organgesellschaften bestehende Organschaft bildet umsatzsteuerlich ein Unternehmen, bei dem alle Rechte und Pflichten auf Seiten des Organträgers liegen. Leistungen innerhalb des Organkreises unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das nationale Recht beschränkte die Organgesellschaft bisher nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf juristische Personen, die finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.

Eine Personengesellschaft ist aber nur dann als Organgesellschaft zu beurteilen, wenn 100 % der Gesellschaftsanteile vom Organträger oder dessen Tochtergesellschaften gehalten werden. Begründet wird das damit, dass sich nur so die erforderliche Möglichkeit zum Durchgriff des Organträgers auf die Organgesellschaft im Falle der bei Personengesellschaften stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips (§§ 709 Abs. 1 BGB, 119 Abs. 1 HGB) sicherstellen lässt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor, tritt diese seit dem 1. Januar 2019 verpflichtend ein. Treten die Wirkungen der Organschaft unter Einbeziehung einer Personengesellschaft ein, ist damit regelmäßig eine Anpassung der IT sowie der Buchhaltung verbunden.

Soll das Zustandekommen einer Organschaft beziehungsweise die Einbeziehung in eine solche vermieden werden, sind Maßnahmen zu ergreifen, die dies sicherstellen. Ein Risiko kann beispielsweise für die Person des Organträgers bestehen, da dieser als Steuerschuldner für etwaige Umsatzsteuerschulden der gesamten Organschaft direkt in Anspruch genommen werden kann.

Die Organschaft ließe sich beispielsweise durch die Übernahme von Anteilen an der Personengesellschaft durch einen Dritten oder unter besonderen Umständen durch die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers auf Seiten der Personengesellschaft verhindern.

Neuregelung der Behandlung von Gutscheinen

Mit der Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 zur Änderung der MwStSystRL 2006/112/ EG wird die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutscheinen in der EU geregelt. Die durch die Richtlinie eingefügten Artikel 30a und 30b MwStSystRL unterscheiden zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. Diese Regelungen wurden nunmehr in das nationale Recht umgesetzt. Von der Neuregelung ausgeschlossen sind Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen.

Ein Einzweckgutschein ist dadurch charakterisiert, dass er lediglich für einen bestimmten Zweck einlösbar ist. Da die für die umsatzsteuerliche Behandlung erforderlichen Informationen bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung feststehen, hat die Besteuerung somit im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins zu erfolgen, sofern der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist. Entsprechendes gilt für einen Zwischenhändler, der erworbene Einzweckgutscheine weiterverkauft. Das Einlösen des Einzweckgutscheins für die darin vorgesehene Lieferung oder sonstige Leistung führt dagegen zu keinem weiteren umsatzsteuerbaren Vorgang. Wird der Gutschein später nicht eingelöst, liegt keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor.

Der Mehrzweckgutschein, der in allen anderen Fällen vorliegen soll, gilt hingegen umsatzsteuerlich wie der bisherige Wertgutschein als reines Zahlungsmittel. Dieser ist für unterschiedliche Zwecke einlösbar, so dass der leistende Unternehmer, der Leistungsort und der anzuwendende Steuersatz bei Ausgabe nicht hinreichend bestimmbar sind. Folglich kann eine Umsatzbesteuerung beim leistenden Unternehmer anders als beim Einzweckgutschein nicht bei Ausgabe, sondern erst bei Einlösung des Gutscheins erfolgen.

Als Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich die für den Gutschein gezahlte Gegenleistung maßgeblich. Mangels Informationen darüber ist auf den Geldwert, der auf dem Gutschein selbst oder in den beigefügten Unterlagen angegeben ist, abzüglich der Umsatzsteuer, abzustellen.

Aus deutscher Sicht beschränkt sich die Neuregelung hauptsächlich auf die Einordnung als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein sowie die Aufnahme der entsprechenden Vorschriften in das UStG. Im Wesentlichen wurde bisher im Rahmen der umsatzsteuerlichen Beurteilung darauf abgestellt, ob sich die Leistung hinreichend konkretisieren lässt. Die Neuregelung gilt für Gutscheine, die seit dem 1. Januar 2019 ausgestellt werden.

Elektronische Marktplätze

Wie wir bereits in unserem Newsletter im November 2018 berichtet haben, werden Betreiber elektronischer Marktplätze ab 2019 verpflichtet, bestimmte Aufzeichnungen vorzunehmen, die der Finanzbehörde die Überprüfung ermöglichen bzw. vereinfachen sollen, ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt. Weiterhin wurde eine Haftungsregelung geschaffen, wonach der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer haftet, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz begründet worden ist.

Zudem werden die Finanzbehörden ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Betreiber darüber zu informieren, dass ein liefernder Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Entsprechende Unternehmen müssen also noch stärker darauf achten, ihren steuerlichen Pflichten nachzukommen, weil sonst auch Sanktionen von den Marktplatzbetreibern erfolgen können.

Neue Regelungen für Dienstleistungen

Das UStG regelt, dass sich der Leistungsort von Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nunmehr wird ein Schwellenwert von EUR 10.000 eingeführt, der unter bestimmten Voraussetzungen Anwendung findet und kleine Unternehmen entlasten wird. Diesbezüglich und hinsichtlich der Anpassung der Rechnungsvorschriften verweisen wir auf unseren Newsletter aus November 2018.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung (rückwirkende Rechnungsberichtigung) ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese Änderung der Rechtsauffassung geht auf eine Änderung der Rechtsprechung des EuGH sowie des Bundesfinanzhofs (BFH) zurück, über die wir bereits berichtet haben.

In der Praxis ist die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung rückwirkend möglich ist, von Bedeutung, da diese regelmäßig einen positiven Einfluss auf die Verzinsung gemäß § 233a AO hat.

Für eine rückwirkende Rechnungs-berichtigung sind Mindestangaben erforderlich, die zudem festgelegte Mindestanforderungen erfüllen müssen. Hierzu wird ein BMF-Schreiben ergehen, das mit einer Rechnungsberichtigung einhergehende Fragen beantwortet.

Frist für die Abgabe der Steuererklärung und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Für Steuerpflichtige, die nicht steuerlich beraten werden, verlängert sich die Abgabefrist der Umsatzsteuer-Jahreserklärung vom 31. Mai auf den 31. Juli des Folgejahres. Für Steuerpflichtige, die sich steuerlich beraten lassen, verlängert sich dagegen die Abgabefrist auf den 28. Februar des übernächsten Jahres. Die vorgenannten Änderungen gelten erstmals für die Steuererklärung des Jahres 2018.

Die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung wird zudem einen Einfluss auf die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung im Falle eines Zuordnungswahlrechts haben.

Wird ein einheitlicher Gegenstand sowohl für unternehmerische als auch unternehmensfremde Zwecke bezogen, hat der Unternehmer vorbehaltlich der unternehmerischen Mindestnutzung von 10 % ein Zuordnungswahlrecht. Die Zuordnungsentscheidung ist spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung zu dokumentieren bzw. eine in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (nicht) getroffene Zuordnungsentscheidung kann nur innerhalb der Frist korrigiert werden, zukünftig mithin bis spätestens zum 31. Juli des Folgejahres.

Änderungen beim Versandhandel in die Schweiz ab 2019

Seit 1. Januar 2019 gelten Änderungen für den Versandhandel bei Kleinlieferungen in die Schweiz. Von der Neuerung sind Händler betroffen, die Kleinsendungen aus dem Ausland in die Schweiz versenden und dadurch jährlich mindestens CHF 100.000 Umsatz erzielen. Sie werden ab 2019 mit Erreichen der Umsatzgrenze in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. Die Änderung bezweckt eine Reduzierung der mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteile für inländische Unternehmen.
Reine Warenlieferungen in die Schweiz (ohne damit verbundene Dienstleistungen) mit Ort der Lieferung außerhalb der Schweiz, die nicht als Online-Versandhandel abgewickelt werden, sollen im Grundsatz nach unseren Informationen auch weiterhin keine Registrierungsverpflichtung in der Schweiz auslösen.

Brexit

Auch wenn derzeit die Auswirkungen auf die Umsatzsteuer durch den nahenden Brexit noch nicht abschließend beurteilt werden können, werden diese vielfältig sein.

Lieferungen von Gegenständen nach Großbritannien werden unter den gesetzlichen Bestimmungen als Ausfuhrlieferungen zu beurteilen sein. Zusammenfassende Meldungen werden ebenso wegfallen wie Intrastat-Meldungen. Der grenzüberschreitende Warenverkehr zwischen Deutschland und Großbritannien wird allerdings mittels der Extrahandelsstatistik (Extrastat) abgewickelt werden. Die Zollverwaltung muss die im Zeitpunkt der Erledigung gesetzlich vorgeschriebenen Einfuhr- und Ausfuhrmöglichkeiten überwachen. Im Falle eines Warenbezuges aus Großbritannien wird es sich regelmäßig um Einfuhren und nicht mehr um innergemeinschaftliche Erwerbe handeln.

Diese Änderungen werden Anpassungen in den ERP-Systemen und der umsatzsteuerlichen Deklaration erforderlich machen.

Vermehrt könnten sich Registrierungspflichten ergeben, so beispielsweise im Falle der Verwendung des Incoterms DDP (Delivered Duty Paid) in Verbindung mit Warenlieferungen, bei Reihengeschäften oder bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Auswirkungen werden sich voraussichtlich auch bei der Vorsteuervergütung ergeben. Der Antrag wird zukünftig wohl nicht mehr über das Bundeszentralamt für Steuern einzureichen sein. Zudem wird sich vermutlich auch die Frist ändern.