Mit Urteil vom 22. November 2018 (VI R 50/16) hat der BFH nun klargestellt, dass die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht möglich ist. Damit steht nun zweifelsfrei fest, dass eine Rücklage nach § 6b EStG nicht vor Anschaffung oder Herstellung des Reinvestitionswirtschaftsgutes auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden darf. Eine Überführung ist vielmehr erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsgutes des anderen Betriebs vorgenommen werden kann.

Mit diesem Urteil bestätigte der BFH die bereits bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung (vgl. R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR) und hob das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Mai 2016 (7 K 716/13 E) auf.