In vielen Fällen ist gewünscht, dass die Übertragung des „Familienheims" zu Lebzeiten oder durch Erwerb von Todes wegen steuerfrei erfolgen kann, d. h. keine Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer anfällt. Leider sind mit dieser Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG zahlreiche Anwendungsfragen verbunden, die immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung sind und danach die Finanzgerichte beschäftigen. Wesentliche Streitthemen können dabei sein, wann ein solches Familienheim vorliegt, wann eine unverzügliche Selbstnutzung (gerade) noch vorliegt oder wann jemand aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung verhindert ist.

In dem Urteil vom 23. Februar 2021 (Az. II R 29/19) musste sich der BFH mit der Frage beschäftigen, was eigentlich ein Grundstück i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG ist, auf welchem sich das „Familienheim" befindet, und inwieweit eine Steuerbefreiung in Betracht kommt, wenn aus zivilrechtlicher Sicht mehrere Grundstücke (z. B. ein angrenzendes Gartengrundstück) übertragen werden. Im Urteilsfall erhielt die Revisionsklägerin von ihrer Mutter eine Eigentumswohnung und dazu ein angrenzendes Gartengrundstück als Erbin. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nur für das erste Grundstück, weil das für die Bewertung zuständige Finanzamt die Grundstücke nach der zivilrechtlichen Betrachtungsweise einzeln bewertete, also die beiden Grundstücke nicht nach bewertungsrechtlichen Grundsätzen als wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 BewG ansah.

In dem Entscheidungsfall konnte der BFH die Frage jedoch offenlassen, ob ausschließlich die zivilrechtliche oder die bewertungsrechtliche Sichtweise für die Anwendung der genannten Steuerbefreiung maßgeblich ist. Denn beide Betrachtungsweisen führten im Streitfall dazu, dass eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für das erste Grundstück, auf welchem sich das Familienheim direkt befand (im Streitfall die Eigentumswohnung), nicht aber das zweite Grundstück (das Gartengrundstück) in Betracht kam. Die Klage und Revision der Klägerin konnten daher keinen Erfolg haben.

Gleichwohl ist dieses Urteil auch für die Praxis relevant. Denn diese Entscheidung des BFH vom 23.03.2021 (Az. II R 29/19) zeigt, dass bei Übertragung mehrerer Grundstücke Obacht geboten ist, wenn eine Steuerbefreiung für das „Familienheim" erreicht werden soll. Im Idealfall sollten die Grundstücke, auf denen sich das Familienheim befindet bzw. die im Zusammenhang mit diesem genutzt werden, zivilrechtlich verbunden werden, so dass bereits zivilrechtlich nur ein Grundstück übertragen wird und die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG zweifelsfrei gewährt werden kann. Zu beachten ist zudem, dass Einwände gegen die Bewertung der Grundstücke und auch die fehlende Behandlung der Grundstücke als „wirtschaftliche Einheit" i. S. d. § 2 BewG gegen den Feststellungsbescheid und nicht erst im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung bei Beanspruchung der Steuerbefreiung für das „Familienheim" gegen den Erbschaftsteuerbescheid erhoben werden müssen.