Nach einer von der EU-Kommission herausgegebenen Pressemitteilung vom 8. November 2018 hat sie gegen Griechenland, Malta, Zypern und jetzt auch das Vereinigte Königreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Italien ist dieses Verfahren bereits auf der zweiten Stufe – nach der Aufforderung zur Stellungnahme die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission – angelangt.

Alle Vertragsverletzungen stehen im Zusammenhang mit der zu niedrigen Besteuerung von privat genutzten Flugzeugen und Segel- sowie Motoryachten. Dabei wurde festgestellt, dass sowohl bei der Lieferung bzw. dem Leasing von Flugzeugen (über die Isle of Man) als auch bei der Vermietung von Yachten und dem Bezug von Treibstoffen und anderen Versorgungsgütern die Mehrwertsteuer oder andere Verbrauchssteuern hinterzogen worden sind. Diese Hinterziehungen waren und sind nur möglich, weil die genannten Staaten nationale Vorschriften erlassen haben, die dem EU-Recht zuwiderlaufen, oder die unrechtmäßige Besteuerung oder Mehrwertsteuererstattung nicht verfolgt und bestraft wird. Die Kommission beklagt, dass dadurch der Wettbewerb im See- und Luftfahrtverkehr erheblich verzerrt wird. Die Maßnahme der Kommission beruht offensichtlich auf der Veröffentlichung der sog. Paradise Papers im November 2017 u. a. durch die Süddeutsche Zeitung.

Als Leser der Pressemitteilung gewinnt man den Eindruck, dass die für die Steuererhebung in den genannten Staaten Verantwortlichen am System der Steuerhinterziehung mitwirken, weil dadurch die eigene Wirtschaft Vorteile hat. Wer auf diese Weise mit den von allen Mitgliedstaaten der EU beschlossenen Regelungen umgeht, trägt dazu bei, dass die EU weiter auseinanderdriftet, anstatt weiter zusammenzuwachsen. Wenn jeder Mitgliedstaat nur danach trachtet, Vorteile für seine Wirtschaft, seine Bürger, seine Unternehmen gegenüber den übrigen Mitgliedern zu erlangen, dann wird die Union nicht am Brexit oder anderen „Exits“ scheitern, sondern an der „Auszehrung“ – historisch auch als Schwindsucht bezeichnet – einer lebensbedrohlichen Erkrankung!

Es bleibt nur zu hoffen, dass es der Exekutive der Union – der Kommission – gelingt, die festgestellten Vertragsverletzungen mit den Mitteln des EU-Rechts zu beenden, damit alle Mitglieder bzw. die dort ansässigen Unternehmen gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb haben.

Auch wenn es manchmal nicht so aussieht, als wenn die Gemeinschaftsregeln die Oberhand über die Partikularinteressen Einzelner erringen könnten, so soll man die Hoffnung darauf nicht aufgeben. Auf ihrer Website führt die EU allein sieben Instrumente zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf. Wenn die auch angewandt werden, kann es mit der Gemeinschaft noch gut ausgehen.