Am 28. Juli 2022 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 („JStG 2022") vorgelegt. Der Entwurf umfasst immerhin 142 Seiten und soll den in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf umsetzen. Damit möchte das Finanzministerium die notwendigen Anpassungen an EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung sowie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verwirklichen. Weitere Änderungen dienen der Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs, wozu Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen gehören.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs sind:

  • Weitgehende Abschaffung der Steuerpflicht für sogenannte Registerfälle für die Zukunft sowie rückwirkende Abschaffung der Steuerpflicht der Registerfälle für Drittlizenzen durch Anpassung des § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Zufluss nach 31. Dezember 2022). Die Besteuerung wird auf Anwendungsfälle des Steueroasen-Abwehrgesetzes zurückgeführt (vgl. § 10 und 13 StAbwG-E).
  • Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 % für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007 zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG-Beschlusses 2 BvL 1/13 durch Anpassung des § 32c EStG.
  • Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 % (§ 7 Abs. 4 Nr. 2c EStG-E), wie im Koalitionsvertrag der „Ampel" vorgesehen. Die Abschreibungsdauer soll demnach von 50 auf 33,3 Jahre verkürzt werden, sofern das Wohngebäude nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt wird. Bei einer früheren Fertigstellung würde es bei den bisherigen Abschreibungssätzen bleiben.
  • Vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 (§ 10 Abs. 3 Satz 6 EStG-E).
  • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von derzeit EUR 801 auf EUR 1.000 bzw. EUR 1.602 auf EUR 2.000 im Falle der Zusammenveranlagung ab dem 1. Januar 2023.
  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von derzeit EUR 924 auf EUR 1.200 ab dem 1. Januar 2023 (vgl. § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG-E).
  • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages (§ 3 Nr. 14a EStG-E ab dem 1. Januar 2021)
  • Vollendung der Familienkassenreform, § 72 EStG-E, § 5 Finanzverwaltungsgesetz (FVG-E)
  • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung.
  • Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021.
  • Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer: Hier sind einige Änderungen vorgesehen. Dazu gehören die Schaffung einer nationalen Vorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister sowie die Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung über Verwaltungsportale nach dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 313).
  • Zudem sieht der Entwurf eine Änderung von § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG vor. Danach soll eine ehegattenübergreifende Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen möglich werden.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf weitere Änderungen der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

  • zur AO des Grundsteuergesetzes,
  • des Steueroasen-Abwehrgesetzes,
  • des Gesetzes über die Finanzverwaltung,
  • des Gesetzes über Steuerstatistiken, des Steuerberatungsgesetzes,
  • des Bundeskindergeldgesetzes,
  • der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung sowie
  • der BVA-Bundesfamilienkassenverordnung vor.

Der Kabinettsbeschluss soll am 24. August 2022 erfolgen. Ansonsten wäre ein Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende des Jahres wohl nicht möglich.