Die Erhebung der Erbschaftsteuer war in den letzten rund 50 Jahren immer ein schlingernder Weg zwischen verfassungsrechtlichen Bedenken der Gerichte und der mehrfachen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Neufassung verfassungskonformer Gesetze. Die letzte dieser Maßnahmen beruhte auf der Entscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12), mit der eine Neufassung bis zum 30. Juni 2016 angeordnet wurde. Das neue ErbStG konnte aber nicht fristgerecht verabschiedet werden, sondern wurde mit Datum vom 4. November 2016 erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach seinem Art. 3 soll es mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft getreten sein. Schon mit seiner Verkündung und fortlaufend danach ist im steuerrechtlichen Schrifttum die Auffassung vertreten worden, dass die Fristversäumnis des Gesetzgebers eine „Steuerpause“ von rund vier Monaten zur Folge gehabt habe. Dies würde bedeuten, dass für Steuerfälle in der Zeit vom 1. Juli bis 9. November 2016 keine Steuerbescheide erlassen werden können, weil während dieser Zeit nicht nur die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen (in §§ 13a, 13b ErbStG), sondern auch die Tarifvorschrift (§ 19 ErbStG) nicht mehr verfassungsgemäß waren.Das Finanzgericht (FG) Köln hat in seiner Entscheidung vom 8. November 2018 (Az. 7 K 3022/17) zur rückwirkenden Anwendung des Gesetzes vom 4. November 2016 ausgeführt, dass durch die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren keine „Steuerpause“ eingetreten sei. Das Verfahren betraf aber einen Fall, bei dem nur privates Vermögen vererbt wurde. Für dieses Vermögen war die Rechtslage vor und nach dem Gesetz vom 4. November 2016 völlig gleich. Von der Fachliteratur wird aber vertreten, dass durch die BVerfG-Entscheidung vom 17. Dezember 2014 keine wirksame Tarifvorschrift mehr bestand und deshalb auch keine Steuer festgesetzt werden konnte. Das FG Köln hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen, sie ist zwischenzeitlich beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 1/19 anhängig. Den politischen Gremien ist dies hoffentlich ein Hinweis darauf, dass Fristsetzungen des BVerfG ernst zu nehmen sind. Die Neufassung des Grundsteuergesetzes gibt wieder einen Anlass zur Einhaltung einer entsprechenden Frist.