Der EU-Rat hat Einigkeit über eine Richtlinie erzielt, in der die Mitglied-staaten dazu verpflichtet werden, aggressive Steuerplanungsmodelle festzustellen. Die Informationen über diese Modelle sollen von sogenannten Intermediären an eine zentrale Stelle in jeden EU-Mitgliedstaat gemeldet werden und dort allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich sein.

Was verbirgt sich hinter diesem Vorhaben?
Die Finanzminister wollen frühzeitig von Steuerplanungsmodellen Kenntnis erlangen. Diese sollen ihnen die Planer der Modelle, darunter sind Steuerberater, Rechtsanwälte aber auch Banken oder andere Dienstleister (Intermediäre) zu verstehen, vor ihrer Umsetzung verschaffen.

Die Richtlinie soll bis zum 31. Dezember 2018 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland werden allerdings Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer von dieser Pflicht ausgenommen, wenn sie ein Modell für bestimmte Mandanten entwickeln. Die Pflicht muss dann von diesen Mandanten erfüllt werden. Die Richtlinie führt anhand von Kennzeichen auf, welche grenzüberschreitenden Modelle meldepflichtig sind. Zu diesen Kennzechen zählen standardisierte Modelle,

  • bei denen der Mandant sich zur Vertraulichkeit darüber verpflichtet, auf welche Weise ein Steuervorteil erlangt werden kann;
  • die darauf abzielen, Gesellschaften mit Verlustvorträgen zur Verringerung der Steuerbelastung auszunutzen;
  • die auf den Abzug von Kosten in mehreren Staaten oder die Steuerbefreiung derselben Einkünfte in mehreren Staaten abzielen.

Diese sehr schwammigen Regelungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft, der erste Informationsaustausch soll danach bis zum 31. Oktober 2020 stattfinden. Die Richtlinie kann als ein Versuch angesehen werden, die Ermittlungspflichten der Finanzverwaltungen über steuerlich erhebliche Sachverhalte auf andere Schultern abzuwälzen. Ob dies aber ein taugliches Mittel dafür ist, muss sehr bezweifelt werden.