Mit dem Anwendungsschreiben vom 7. April 2017 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) Hinweise zur Entgeltfähigkeit von Namensnut-zungen und Überlassungen von Markenrechten zwischen Steuerpflichtigen und ihnen nahestehende Personen. Hierbei nimmt der BMF Stellung zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), mit dem dieser am 21. Januar 2016 (I R 22/14) bereits entschieden hatte, dass eine grenzüberschreitend vorgenommene „bloße“ Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung begründet und insoweit Lizenzentgelte nicht verrechenbar seien. Folglich sei eine Korrektur nach dem Fremdvergleichsgrundsatz im Sinne des § 1 Absatz 1 Außensteuergesetz nicht vorzunehmen.

Das vorliegende BMF-Schreiben gibt in erster Linie Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer „bloßen“ Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z.B. Know-how) andererseits. Hierbei betont das BMF, dass sich die Entgeltfähigkeit einer Namensnutzung nach dem ausschließlichen Recht zur Namensnutzung orientiert. Kann also einem fremden Dritten die Nutzung des Namens versagt werden, stellt die Erlaubnis zur Namensnutzung die Überlassung eines immateriellen Werts dar. Folglich ist in solchen Fällen grundsätzlich von einer Entgeltfähigkeit auszugehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings auch, dass der jeweilige Name einen Wert hat, der über Marktpreise zu realisieren ist und unter voneinander unabhängigen Dritten vergütet werden würde. Ist eine Entgeltfähigkeit dem Grunde nach zu bejahen, ist im Regelfall derjenige lizenzberechtigt, der die betreffenden immateriellen Werte tatsächlich geschaffen hat und dem das ausschließliche Recht zusteht, andere von der Nutzung ausschließen zu können.

Die Grundsätze dieses Anwendungsschreibens sind auf alle vergleichbaren grenzüberschreitenden Sachverhalte anzuwenden, gleichgültig ob Lizenznehmer oder Lizenzgeber inländische oder ausländische Unternehmen sind.