Mindern die Finanzierungskosten, die ein Unternehmer im Rahmen einer Warenlieferung mit 0%-Finanzierung trägt, das Entgelt für die Warenlieferung an seinen Kunden?

Der BFH hat dies mit Urteil vom 24. Februar 2021 (Az. XI R 15/19) verneint. Die für die Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhaltes maßgeblichen Faktoren sind die vertraglichen Beziehungen der involvierten Vertragsparteien untereinander. Vorausgegangen war ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen vom 12. Februar 2019 (Az. 1 K 384/17), welches nunmehr durch den BFH bestätigt wurde.

Sachverhalt

Die Klägerin, zugehörig zu einer Unternehmensgruppe und Betreiberin eines Einzelhandels, bietet ihren Kunden im Rahmen von Warenverkäufen eine sog. 0%-Finanzierung an. Diese sieht vor, dass die Kunden trotz Ratenzahlung insgesamt nur den Kaufpreis der Waren, den sie auch bei einer sofortigen Barzahlung entrichtet hätten, zahlen. Grundlage dieses Angebots ist ein „Rahmenvertrag Kreditvermittlung" zwischen einer zu 100% an der Klägerin beteiligten Gesellschaft (X) und einem Kreditunternehmen (Bank). Die Bank ist zur Übernahme der durch X (unter Einschaltung der Klägerin) vermittelten Finanzierungen verpflichtet. Die Darlehensverträge werden unmittelbar zwischen den Darlehensnehmern (Kunden) und der Bank geschlossen. Bei der Vermittlung einer 0%-Finanzierung, ist X zur Zahlung einer „Subvention" an die Bank verpflichtet. Die Bank zahlt das Darlehen unter Abzug der Subvention an die Klägerin aus.

Tenor und Begründung des BFH

Der Einbehalt der Zinsen durch das finanzierende Kreditinstitut führt nicht zu einer Entgeltminderung für die Warenlieferung durch den Unternehmer an den Kunden. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

Der BFH begründet dies mit einem fehlenden Rechtsgrund für den Einbehalt der Zinsen im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Kunden. Vielmehr liegt nach Auffassung des BFH der Grund für den Einbehalt im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Bank. Die beiden Leistungsverhältnisse sind gesondert zu betrachten.

Im Verhältnis zu ihrem Kunden hatte die Klägerin diesem weder ein Sonderzinsdarlehen gewährt noch hatte sie für den Kunden von diesem geschuldete Darlehenszinsen übernommen bzw. ihm erlassen. Der Darlehensvertrag zwischen dem Kunden und der Bank sah vielmehr die Auszahlung eines zinsfreien Darlehens vor. In der Vermittlung des Sonderzinsdarlehens sieht der BFH für den Kunden keinen eigenen Zweck, weshalb es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Hauptleistung (Warenlieferung) handelt.

Der Einbehalt der Zinsen findet seine Grundlage im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Bank. Letztere hatte sich gegenüber der Klägerin zur Vergabe von Sonderzinsdarlehen an die Kunden verpflichtet und garantierte damit für die Bezahlung der Ware. Für diese Leistung erhielt die Bank ein Entgelt in Form der Subvention, die bei Auszahlung des Darlehens einbehalten wurde. Es handelt sich hierbei um eine von der Bank an die Klägerin erbrachte steuerfreie Finanzdienstleistung, die einen eigenen unabhängigen Geschäftsvorgang darstellt und die Bemessungsgrundlage des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und der Klägerin nicht berühren kann.

Bezug zur EuGH-Rechtsprechung

Der BFH bezieht sich auf die allgemeinen Grundsätze der EuGH-Urteile Bally (Urteil vom 25. Mai 1993, Rs. C-18/92) und Primback (Urteil vom 15. Mai 2001, Rs. C-34/99). In der Rechtssache Primback hatte der EuGH über einen ähnlich gelagerten Sachverhalt zu entscheiden. Hier schloss der jeweilige Kunde einen Darlehensvertrag mit einem Kreditinstitut, das den Preis der gekauften Ware nach Abzug einer Provision unmittelbar an den Verkäufer zahlte und diesem somit die Bezahlung der Ware garantierte. Dem Kunden war in diesem Fall weder das Vorliegen noch der Inhalt der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kreditinstitut bekannt. In seiner Urteilsbegründung verwies der EuGH auf die Grundsätze des Urteils Bally und entschied, dass das Entgelt für die Warenlieferung nicht um den Wert der Gewährung des zinslosen Darlehens herabgesetzt wird. Die Tatsache, dass im aktuellen Streitfall der Kunde jedoch Kenntnis über die Vereinbarung hatte, führt nach Auffassung des BFH nicht dazu, dass die Grundsätze der vorbezeichneten EuGH-Urteile keine Anwendung finden.