An dieser Stelle wollten wir Ihnen einen Überblick über die geplanten Steuervorhaben in dieser Legislaturperiode geben. Aus den bekannten Gründen ist dies aber nicht möglich, im April 2018 vielleicht. Daher soll auf ein Thema eingegangen werden, das viele Steuerzahler betreffen kann. In den vergangenen Monaten sind uns auch für Deutschland Namen von prominenten Unternehmen und Persönlichkeiten bekannt geworden, die in den Verdacht geraten sind, ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht korrekt nachgekommen zu sein – LuxLeaks, Paradise-Papers. Bei diesen (Vor-) Verurteilungen der Personen und Unternehmen sollten wir allerdings bedenken, dass das Unterhalten eines Kontos im Ausland für sich gesehen noch kein Steuervergehen ist. Es gibt eine Reihe von Gründen, in diesen Gebieten Konten zu unterhalten und die steuerlichen Verpflichtungen hieraus zu erfüllen.

Um Steuerumgehungen zu bekämpfen, gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, auf der Basis einer EU-Richtlinie eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. Diese Pflicht soll die steuerberatenden Berufe für aggressive Steuermodelle treffen.

Aber brauchen wir das alles?

Wir haben in Deutschland seit 1919 (!) eine Regelung zur Verhinderung von missbräuchlichen Steuervorteilen (§ 42 AO). Dort ist vorgeschrieben, dass durch den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts eine Steuer nicht umgangen werden kann, und es wird erläutert, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Danach liegt er vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung für wirtschaftliche Vorgänge gewählt wird, die im Vergleich zu einer angemessenen Regelung zu einem vom Gesetz nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Diese sehr abstrakte Formulierung wird leider gelegentlich von der Verwaltung als „Keule“ genutzt, wenn ihr eine in der Praxis vorgefundene Regelung als phantasievolle Steuerersparnismöglichkeit nicht passt.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem letzten Urteil zu dieser Thematik aber eindeutig festgestellt, dass ein Steuerpflichtiger seine Verhältnisse so regeln kann, dass dabei eine möglichst geringe Steuerlast entsteht (AZ IV R 42/13). Diese Aussage sollte bei der Frage nach den Grenzen der Steuergestaltung auch auf Seiten der Finanzverwaltung beherzigt werden. Eine Grenze sollte immer von beiden Seiten betrachtet werden, dann erkennt man am besten ihre Auswirkungen.