Erlangen Geschäftspartner Kenntnis von einem Insolvenzantrag über das Vermögen ihres Kunden, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Auswirkung die Insolvenz hat und welche Konsequenzen hieraus für offene Rechnungen, anstehende Lieferungen und dergleichen zu ziehen sind.

  1. Die Situation nach Stellung des Insolvenzantrags Der Geschäftsbetrieb des Kunden wird nach der Stellung des Insolvenzantrags grundsätzlich fortgeführt. Das Insolvenzgericht wird in der Regel ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnen. Dabei handelt es sich jedoch genau genommen noch nicht um ein Insolvenzverfahren. Das vorläufige Insolvenzverfahren stellt vielmehr den Sammelbegriff für Maßnahmen dar, die aus Sicht des Insolvenzgerichts erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine den Gläubigern des Schuldners nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Eine dieser sog. Sicherungsmaßnahmen ist die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Wenn das Insolvenzgericht dies anordnet, geht die Befugnis, das Vermögen des Kunden zu verwalten und über es zu verfügen, auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter. Etwas anderes gilt, wenn das Insolvenzgericht lediglich anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. In diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter ein sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter.

    Offene Rechnungen gegen den Kunden aus Lieferungen oder Leistungen, die im Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages noch nicht beglichen sind, werden insolvenzbedingt nicht mehr erfüllt werden. Diese Gläubiger, die im Insolvenzverfahren als einfache Insolvenzgläubiger bezeichnet werden, können ihre Forderungen im später eröffneten Insolvenzverfahren lediglich zur Insolvenztabelle anmelden. Sie erhalten dann eine quotale Befriedigung aus der Insolvenzmasse (Insolvenzquote). Etwas anderes gilt, wenn der Geschäftspartner über Sicherungsrechte an den Rechten oder Rechtsgütern seines Kunden verfügt. In diesem Fall werden diese Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren, regelmäßig durch den Insolvenzverwalter, verwertet. Der gesicherte Gläubiger erhält dann den nach Abzug der Verwertungskosten verbleibenden Erlös aus der Verwertung bis zur Höhe seiner Forderung gegen den Kunden. Fällt er bei der Verwertung (teilweise) aus, erhält er auf seine verbleibende Restforderung eine Zahlung aus der Insolvenzmasse in Höhe der Insolvenzquote. Hat der Geschäftspartner bei Stellung des Insolvenzantrags nicht nur eine Forderung gegen den Kunden, sondern auch eine Verbindlichkeit gegenüber diesem, kann er mit seiner Forderung grundsätzlich aufrechnen. Die Aufrechnung ist lediglich in den in § 96 InsO genannten Fällen unzulässig. Für Forderungen, die erst nach Insolvenzantragstellung des Kunden entstanden sind, gelten demgegenüber Besonderheiten.

    Nach der Stellung des Insolvenzantrages kann mit dem Kunden weiter geschäftlich kontrahiert werden. Frei von Risiken ist dies jedoch nicht. Mit sachkundigem Rechtsrat können die bestehenden Risiken jedoch minimiert werden. Zum Schutz vor (weiteren) Forderungsausfällen ist es etwa ratsam, Lieferungen und Leistungen nur noch per Vorkasse zu erbringen. Forderungsausfälle wären dann ausgeschlossen. Andererseits könnte es aber sein, dass der Kunde über keine hinreichenden Mittel verfügt, um sämtlichen Lieferanten eine Vorkasse zu gewähren. In diesem Fall könnte die Lieferung etwa unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Schließlich haben Lieferanten nicht zu befürchten, dass Zahlungen, die sie aufgrund von Bestellungen des Kunden, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat, erhalten, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzahlen müssen. Insolvenzanfechtungsansprüche werden nach der Rechtsprechung des BGH in aller Regel ausgeschlossen sein.

  2. Die Situation im eröffneten Insolvenzverfahren Im eröffneten Insolvenzverfahren ist die Lage anders. Dort gilt: Nach Bestellung des Insolvenzverwalters ist nur noch dieser befugt, über das Vermögen des insolventen Kunden zu verfügen. Forderungen aus Rechtsgeschäften mit dem Insolvenzverwalter sind sog. Masseverbindlichkeiten, die vorweg (vor Forderungen der Insolvenzgläubiger) aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Sollte die Insolvenzmasse ausnahmsweise nicht ausreichen, um diese Verbindlichkeiten zu befriedigen, ist der Insolvenzverwalter ggf. zum Schadensersatz gegenüber dem Lieferanten verpflichtet. Gleiches gilt für Forderungen aus Rechtsgeschäften, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter abgeschlossen worden sind. Im Übrigen sind Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und bis dahin nicht befriedigt worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle anzumelden. In dem Insolvenzeröffnungsbeschluss wird das Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, bis zu der die Forderungen bei dem Insolvenzverwalter anzumelden sind. Dabei handelt es sich jedoch um keine Ausschlussfrist. Forderungen können auch danach bis kurz vor Beendigung des Insolvenzverfahrens noch nachgemeldet werden. Für die Anmeldung der Forderung empfiehlt es sich, die bei jedem Gericht – auch online abrufbar – bereitgestellten amtlichen Formulare zu verwenden.

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