Das Steuerrecht sieht von einer im Grundsatz angeordneten Steuerpflicht viele Ausnahmen vor. Entweder aus sozialen Gründen, zur Wirtschaftsförderung oder auch um eine Gleichstellung von Sachverhalten mit wirtschaftlich gleichen Tatbeständen zu erreichen.

Eine solche Ausnahme enthält § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, in der eine Kürzung von Grundstückserträgen bei Personen- und Kapitalgesellschaften mit ausschließlich Einkünften aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes geregelt wird (sog. erweiterte Kürzung). Diese Kürzung vom Gewerbeertrag wurde eingeführt, um die Vermietungseinkünfte von Gesellschaften mit den Mieteinkünften von Privatpersonen und Personengesellschaften ohne Haftungsbeschränkung gleichzustellen.

Die Kürzung kommt daher u. a. bei einer GmbH & Co. KG zur Anwendung, die neben Kapitalerträgen nur Vermietungseinkünfte hat.

Die Finanzverwaltung und mit ihr die Rechtsprechung verweigert aber dann die Kürzung, wenn die GmbH & Co. KG an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft beteiligt ist, die ebenfalls nur Grundstückserträge erzielen. Die Finanzverwaltung begründet dies damit, dass der Unternehmer, hier die GmbH & Co. KG, nicht nur Vermietungseinkünfte, sondern auch Beteiligungserträge hat. Den Umstand, dass diese Beteiligungserträge aufgrund der Vorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG zur Ermittlung des Gewerbeertrags beim Unternehmen gekürzt werden, lassen die Verwaltung und die Rechtsprechung außen vor.

Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass Grundstücksgesellschaften mit Beteiligungen an anderen Grundstücksgesellschaften die erweiterte Kürzung für ihre Vermietungserträge nicht erhalten, während andere Gesellschaften – auch die Beteiligungsgesellschaften – für die gleichen Einkünften keine Gewerbesteuer entrichten. In dieser Rechtsauslegung sehen wir einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) und haben daher für zwei betroffene Gesellschaften Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Die Beschwerden sind dort angenommen worden und werden unter dem Az. 1 BvR 2331/19 und 1 BvR 2332/19 geführt.

Wir hoffen sehr, dass das BVerfG unsere Auffassung von Gleichheit teilt.