Mit Urteil vom 28. April 2016 (I R 33/14) hat der Bundesfinanzhof eine in der Literatur kontrovers diskutierte Frage entschieden.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zur Vorbereitung eines sog. Management-Buy-Outs brachte eine Personengesellschaft ihren verlustbringenden Teilbetreib in eine GmbH ein und veräußerte anschließend die Anteile an der GmbH an fünf leitende Mitarbeiter. Soweit die auf die GmbH übergegangenen Wirtschaftsgüter stille Reserven enthielten, bilanzierte die GmbH die Wirtschaftsgüter entsprechend der Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 jeweils mit einem über dem Buchwert liegenden Zwischenwert und nahm dementsprechend in den Folgejahren die Abschreibungen der Wirtschaftsgüter vor. Unberücksichtigt lies die GmbH dabei den zweifelsfrei bestehenden negativen Geschäftswert. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass im Rahmen dieser Wertansätze die Höchstgrenze des § 20 Abs. 2 Satz 6 UmwStG 1995 nicht zutreffend berücksichtigt wurde und kürzte die Wertansätze sowie Abschreibungen entsprechend. Nach Auffassung des Finanzamtes dürften die Bilanzansätze der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht den Gesamtwert der übertragenen wirtschaftlichen Einheit (hier des Teilbetriebs) übersteigen. Gegen die Abstockung der Wertansätze der einzelnen Wirtschaftsgüter klagte die GmbH zunächst vor dem Finanzgericht Münster und legte gegen dessen Urteil sodann Revision beim Bundesfinanzhof ein. Beide Instanzen lehnten jeweils die Klage der GmbH ab. Der Bundesfinanzhof stellte in seinem am 3. August 2016 veröffentlichten Urteil klar, dass für die Wertobergrenze des § 20 Abs. 2 Satz 6 UmwStG 1995 zwangsläufig der Gesamtwert der übertragenen Einheit maßgeblich ist. Im vorliegenden Streitfall führt der negative Geschäftswert also dazu, dass die einzelnen Wirtschaftsgüter nicht maximal mit ihrem jeweiligen Teilwert bilanziert werden dürfen, sondern maximal lediglich mit dem Wert, welche diese – wie bei Anschaffung von Betrieben oder Teilbetrieben - nach quotaler Berücksichtigung des negativen Geschäftswertes in Folge der Abstockung ihrer Teilwerte haben. Auch wenn der Wortlaut der Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 6 UmwStG 1995 eine andere Auslegung ermöglichen könnte, sprechen das Anschaffungskostenprinzip sowie die Tatsache, dass es sich bei Einbringungen i.S.d. § 20 UmwStG um entgeltliche Vorgänge handelt, für diese Auslegung. Damit stimmte der Bundesfinanzhof der Auffassung des Finanzamtes und der Vorinstanz zu, welche bereits diese Auffassung vertraten. Diesem Urteil des Bundesfinanzhofs ist vollumfänglich zuzustimmen. Diese zum UmwStG a.F. ergangene Rechtsprechung dürfte auch für die aktuelle Rechtslage gelten. Sie führt dazu, dass negative Geschäftswerte bei Einbringungen i.S.d. § 20 UmwStG zwangsläufig zu berücksichtigen sind.