Mit Urteil vom 13. Februar 2019 (Az. XI R 1/17) hat der BFH entschieden, dass aufgrund von Abmahnungen gezahlte Beträge im Bereich des Urheberrechts umsatzsteuerpflichtig sind.

Die Klägerin, eine Herstellerin von Tonträgern und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, ließ über eine Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Schriftlich stellte die Kanzlei die Rechtslage dar und bot an, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung eines Pauschalbetrages von EUR 450 (netto) von der gerichtlichen Verfolgung dieser Ansprüche abzusehen.

Die Klägerin und Inhaberin der Verwertungsrechte ging von der Nichtsteuerbarkeit der von den Rechtsverletzern erhaltenen Beträge aus. Aus den Rechnungen der Anwaltskanzlei, die ein umsatzbezogenes Honorar zuzüglich Umsatzsteuer fakturierten, machte die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend.

Das FG Berlin-Brandenburg hatte in der Vorinstanz entschieden, dass die Abmahnungszahlungen der Rechtsverletzer nicht umsatzsteuerbar seien und im Gegenzug der Vorsteuerabzug aus den Leistungen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zu versagen sei. Der BFH schloss sich der Auffassung des Beklagten (zuständiges Finanzamt) an und hob das Urteil des FG auf.

Der BFH stellte heraus, dass es für die Frage des Vorliegens eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches unerheblich sei, auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird. Mit der auf Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gerichteten Abmahnung werde weder eine Urheberrechtsverletzung sanktioniert noch ein Schaden ausgeglichen. Dem Verletzer werde aufgrund der Warn-, Streitbeilegungs- und Kostenvermeidungswirkung der Abmahnung ein Vorteil zugewendet. Die Leistung sei vorliegend auch gegen Entgelt erbracht worden. Der Umstand, dass mit Versendung der Abmahnung nicht mit Sicherheit feststeht, ob der Adressat tatsächlich der Rechtsverletzer ist, sei unerheblich.

Auch die Ungewissheit einer Zahlung sei nicht geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung (Abmahnung) und der dafür erhaltenen Zahlung aufzuheben.

Vor dem Hintergrund der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen der Klägerin steht dieser der Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuern für die Tätigkeiten der Rechtsanwaltskanzlei als Vorsteuer zu.

Der BFH hatte im vorliegenden Fall im Gegensatz zu der Auffassung der Klägerin keine unionsrechtlichen Zweifel und überträgt mit diesem Urteil seine ständige Rechtsprechung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz.