Für gemeinnützige Organisationen wird es leichter, Betroffenen der COVID-19-Pandemie zu helfen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. April 2020 weitere steuerliche Maßnahmen erlassen (BMF-Schreiben). Danach gelten vor allem Erleichterungen im Hinblick auf die Mittelverwendung und Mittelweitergabe zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Alle nachfolgenden Unterstützungsmaßnahmen gelten vorerst für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020.

I. Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Coronasonderkonten

Die beschlossenen Maßnahmen des BMF unterstützten unkompliziertes Spenden zur COVID-19-Bekämpfung. Für alle Spenden auf Sonderkonten, die von öffentlichen Einrichtungen für Coronaspendenaktionen eingerichtet wurden, sind (Online-) Kontoauszüge oder Einzahlungsbelege ohne betragsmäßige Beschränkung als Spendenbescheinigung ausreichend.

II. Mittelweitergabe und Mittelverwendung zur COVID-19-Bekämpfung

Wie in unserem Fachbeitrag vom 8. April 2020 beschrieben, sind gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich angehalten, ihre Mittel nur für die in ihrer Satzung ausdrücklich niedergelegten Förderzwecke zu verwenden. Mit dem Schreiben hat das BMF nun die Bindung an die in der Satzung vorgegebenen Förderzwecke gelockert.

Nunmehr können gemeinnützige Organisationen Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion (bspw. eines Spendenaufrufs von Spendern für Betroffene der COVID-19-Pandemie) erhalten haben, ungeachtet ihrer sonstigen Förderzwecke für eigene Projekte in diesem Bereich verwenden. Die gemeinnützige Körperschaft muss nach ihrer Satzung einen Förderzweck in Bezug auf COVID-19 nicht selbst verfolgen. Auch eine vorübergehende Anpassung der Satzung ist nicht erforderlich.

Die im Rahmen einer Sonderaktion empfangenen Mittel können ferner an andere gemeinnützige Organisationen weitergeleitet werden. Die empfangende Körperschaft muss einen entsprechenden Förderzweck, wie die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder mildtätiger Zwecke, verfolgen. Für die weiterleitende Körperschaft ist dieses Erfordernis mit dem Schreiben zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020 aufgehoben. Im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 bedarf es damit nicht mehr der Identität der Förderzwecke in weiterleitender und empfangender gemeinnütziger Körperschaft.

Darüber hinaus dürfen auf der Grundlage des BMF-Schreibens auch sonstige Mittel, die keiner anderweitigen Bindung unterliegen (z.B. freie Rücklagen) sowie Räume und Personal, zur Unterstützung für Betroffene der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden.

Verfolgt die Körperschaft mildtätige Zwecke gibt es weitere Erleichterungen bei der Mittelverwendung: Die Finanzverwaltung hat die Voraussetzungen für den Nachweis der Hilfsbedürftigkeit von Leistungsempfängern gelockert. Bei Maßnahmen, wie bspw. Einkaufshilfen für Menschen in häuslicher Quarantäne oder für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, unterstellt die Finanzverwaltung nunmehr die körperliche Hilfsbedürftigkeit. Eine Prüfung und Dokumentation durch die gemeinnützige Körperschaft ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Ebenso wird die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit bei der kostenlosen Zurverfügungstellung von Lebensmitteln oder Einkaufsgutscheinen an Obdachlose unterstellt.

III. Entgeltliche Hilfeleistung der gemeinnützigen Körperschaft

Auf die in der Satzung genannten Zwecke kommt es auch im Zusammenhang mit entgeltlichen Hilfeleistungen derzeit nicht an. Überlassen gemeinnützige Körperschaften gegen Entgelt Personal, Räumlichkeiten oder andere Leistungen, die für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dienlich sind, z.B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, dürfen sie diese Einnahmen ihrem steuerfreien Bereich (Zweckbetrieb) zuordnen. Diese Zuordnung gilt für die Zwecke der Ertragsteuern und für die Umsatzsteuer. Umsatzsteuerlich kann die entgeltliche Überlassung u.U. gänzlich steuerbefreit sein.

IV. Ausgleich von Verlusten auch mit Mitteln aus dem ideellen Bereich

Verluste gemeinnütziger Körperschaften im Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dürfen grundsätzlich nicht mit Mitteln aus dem ideellen Bereich, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden. Auch hier gewährt das BMF-Schreiben übergangsweise Abhilfe: Sollten Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie entstehen, dürfen diese nunmehr mit den vorgenannten Mitteln ausgeglichen werden.

V. Aufstockung Kurzarbeitergeld/ Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen

Auch ermöglicht das BMF die Aufstockung der Gehälter von Mitarbeitern gemeinnütziger Einrichtungen in Kurzarbeit aus eigenen Mitteln. Eine Prüfung der Mittelverwendungspflicht für satzungsmäßige Zwecke, mit der sonst sicherzustellen ist, dass höchstens 50 % der zeitnah zu verwendenden Mittel für Sach- und Personalkosten verwendet werden, wird in diesem Jahr unseres Erachtens von geringerer Bedeutung sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergelds nicht mehr als 80 % des bisherigen Entgelts beträgt und die Aufstockung einheitlich allen Mitarbeitern gewährt wird.

Auch die Auszahlung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen bleibt gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig, auch wenn die Ausübung der Tätigkeit aufgrund COVID-19 zeitweise nicht möglich ist.