Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main hat in einer Entscheidung vom 25. Mai 2018 (Az. 21 W 32/18) bestätigt, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Ermittlung der für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates aus Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern maßgeblichen Arbeitnehmeranzahl nicht mitzuzählen sind. Damit hat sich das Gericht der vor-herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen.

Ein Aktionär einer deutschen Konzernmuttergesellschaft hatte die Zusammensetzung des Aufsichtsrats als fehlerhaft angegriffen, weil die Arbeitnehmerzahl unter Berücksichtigung der Arbeitnehmer aller ausländischen Tochtergesellschaften mehr als 2.000 betrug. Wird dieser Schwellenwert überschritten, ist der Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch, d. h. je zur Hälfte mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer, zu besetzen.

Das Gericht setzt sich in seiner Begründung ausführlich mit verschiedenen Argumenten für eine Berücksichtigung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer auseinander. Im Ergebnis greifen nach Auffassung des Gerichts jedoch weder europarechtliche noch deutsche Diskriminierungsverbote. Die Befürchtung des Antragstellers, die Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften könne Anreize zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland schaffen, ließ das Gericht nicht gelten. Es verwies darauf, dass für die Standortwahl eine Reihe von Faktoren von Bedeutung sei. Die Frage der Unternehmensmitbestimmung spiele dabei in der Regel nur eine untergeordnete Rolle. Zudem würde dieses Argument gegen eine Vielzahl von arbeitnehmerschützenden Maßnahmen sprechen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt/ Main setzt konsequent die Linie des EuGH in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2017 (C-566/15) fort. Der EuGH hatte damals festgestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz unionsrechtskonform ist und der Ausschluss von Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften von der Teilnahme an der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer deutschen Gesellschaft nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt.

Mit der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main wird im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Arbeitnehmerzahlen weitere Rechtssicherheit geschaffen. Dies gilt sowohl für den Schwellenwert des Mitbestimmungsgesetzes wie auch für den nach dem Drittelbeteilungsgesetz maßgeblichen Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern, der dazu führt, dass der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist.