Die Bedeutung von Gutscheinen als Mittel der Verkaufsförderung ist in den letzten Jahren, insbesondere zuletzt auch durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Beschränkungen, gewachsen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wurden in das UStG Regelungen zu sog. Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen aufgenommen, die auf Ebene des Unionsrechts auf die sog. Gutschein-Richtlinie zurückzuführen sind. Diese hat eine (möglichst) einheitliche Umsatzbesteuerung in den Mitgliedstaaten zum Ziel.

Bei Gutscheinen, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, handelt es sich nicht um solche im Sinne dieser Bestimmungen, weshalb wir im Rahmen dieses Beitrages auf Preisnachlass- und Rabattgutscheine nicht eingehen.

Als Gutschein im Sinne des UStG gilt ein Beleg, bei dem eine Verpflichtung besteht, diesen als vollständige oder teilweise Gegenleistung anzunehmen und bei dem der Liefergegenstand oder die zu erbringende Dienstleistung oder die Identität des leistenden Unternehmers auf dem Beleg selbst oder in mit diesem in Zusammenhang stehenden Unterlagen angegeben ist. Gutscheine können physisch oder elektronisch ausgegeben werden.

Umsatzsteuerrechtlich lassen sich die entsprechenden Gutscheine in sogenannte Einzweck- und Mehrzweckgutscheine klassifizieren, wobei Mehrzweckgutscheine regelmäßig zu einem besseren umsatzsteuerlichen Ergebnis auf Seiten des leistenden Unternehmers führen.

Unter einem Einzweckgutschein wird ein Gutschein verstanden, der bereits eine bestimmte Leistung bezeichnet. Hierfür müssen der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins feststehen. Die geschuldete Steuer ist zum Zeitpunkt der Ausstellung beispielsweise dann nicht bestimmbar, wenn der Gutschein zum Bezug von Leistungen aus einem Waren- oder Dienstleistungsangebot berechtigt, das unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegt. Die Bestimmbarkeit dürfte auch dann nicht möglich sein, wenn Lieferungen oder sonstige Leistungen steuerfrei erbracht werden können (bspw. Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftliche Lieferung). Hinsichtlich des Merkmals der Bestimmbarkeit des Ortes soll es entscheidend darauf ankommen, ob der Ort eindeutig einen bestimmten Mitgliedstaat als Leistungsort bestimmt.

Aufgrund der möglichen eindeutigen Bestimmung führt bereits die Übertragung eines Einzweckgutscheins an den Kunden zu einer fiktiven Lieferung oder sonstigen Leistung, die der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Demgegenüber ist ein Gutschein als Mehrzweckgutschein einzuordnen, sofern sich daraus noch keine bestimmte Leistung ergibt. In einem solchen Fall unterliegt erst eine spätere tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung der Umsatzbesteuerung. Im Falle einer späteren Einlösung des Gutscheins erfolgt die Umsatzbesteuerung eines Mehrzweckgutscheins zu diesem späteren Zeitpunkt. Regelmäßig wird aber ein nicht unbeachtlicher Anteil von Gutscheinen nicht eingelöst. Die Nichteinlösung eines Mehrzweckgutscheins führt nach derzeitiger Rechtslage zu keiner Umsatzbesteuerung, während der Unternehmer im Falle der Steuerpflicht der fiktiven Lieferung oder sonstigen Leistung bei Nichteinlösung eines Einzweckgutscheins mit der Umsatzsteuer belastet bleiben soll.

Ein BMF-Schreiben ist in Vorbereitung. Der derzeitige Entwurf dieses BMF-Schreibens stellt klar, dass die umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrscheinen oder Eintrittskarten für Kinos und Museen von der Regelung unberührt bleibt.

Vor dem Hintergrund der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze dürften derzeit in den seltensten Fällen Einzweckgutscheine vorliegen, da sich die geschuldete Umsatzsteuer regelmäßig nicht konkretisieren lassen dürfte. Wir werden die Auswirkung der Steuersatzsenkung – auch auf bereits ausgegebene und noch nicht eingelöste Einzweckgutscheine – zu einem späteren Zeitpunkt gesondert erörtern.