Fallen für den Bezug von Leistungen Vorsteuern an, geht damit regelmäßig die Frage einher, ob und wie diese zurückerlangt werden können. Werden seitens des Unternehmers in einem Land Umsätze erzielt, die eine Registrierungspflicht begründen, ist die Geltendmachung etwaiger Vorsteuern regelmäßig ausschließlich im allgemeinen Besteuerungsverfahren möglich, anderenfalls empfiehlt sich die Prüfung einer Antragstellung im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens.

Dieser Beitrag soll einen kurzen Einblick in das Vorsteuervergütungsverfahren geben. Dieses verschafft einem Unternehmer die Möglichkeit, sich ausländische Vorsteuern vergüten zu lassen, sofern die Vorsteuern nach dem Recht des Landes für den begehrten Zeitraum abziehbar und abzugsfähig sind und ordnungsgemäße, den Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügende Belege vorliegen. Gesetzliche Regelungen zur Vorsteuervergütung auf nationaler Ebene finden sich im UStG sowie in der UStDV. National ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.

Anträge auf Vorsteuervergütung können grundsätzlich unterjährig bestimmte Zeiträume oder ein Kalenderjahr betreffen. Zu beachtende Mindestbeträge sind im Falle einer Antragstellung für ein Kalenderjahr geringer als bei einem unterjährigen Antrag. Soweit ein Nachweis der Vorsteuerbeträge erforderlich ist, ist die erforderliche Form einzuhalten, beispielsweise im Falle der erforderlichen Übermittlung von eingescannten Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original.

Zu unterscheiden ist danach, ob ein im Inland ansässiger Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im EU-Ausland oder in einem sogenannten Drittland (Länder außerhalb der EU) begehrt oder ein Antrag auf Vorsteuervergütung von einem Unternehmer gestellt wird, der im EU-Ausland oder dem Drittland ansässig ist. Im Verhältnis zu Drittstaaten wird die Vergütung von Vorsteuern nur bei sogenannter Gegenseitigkeit gewährt, d. h., dass der betreffende Drittstaat, sofern dieser Umsatzsteuern oder ähnliche Steuern erhebt, diese in vergleichbaren Fällen vergüten muss.

Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Inland ansässigen Unternehmers in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist jeweils spätestens bis zum 30. September des Folgejahres zu stellen. Der Antrag ist grundsätzlich elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, das diesen an die zuständige ausländische Behörde weiterleitet. Wird von Seiten eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmers die Vergütung von Vorsteuern in Deutschland begehrt, ist der Antrag ebenfalls bis zum 30. September des Folgejahres einzureichen. Der Antrag ist elektronisch an die zuständige Stelle im Ansässigkeitsstaat zu übermitteln, die diesen an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleitet. Im Drittland ansässige Unternehmer haben den Antrag bis zum 30. Juni des Folgejahres grundsätzlich elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.

Oftmals haben Unternehmer keinen Überblick über ausländische Vorsteuern. Es empfiehlt sich, diese zu überwachen und die Möglichkeit der Vorsteuervergütung zu prüfen.

Die Risiken im Zusammenhang mit einem Vorsteuervergütungsverfahren sind vielfältig. Die zuständigen Behörden wenden im Rahmen der Antragsbearbeitung regelmäßig strenge Maßstäbe an. Oftmals führen (formelle) Mängel zur Versagung des begehrten Vorsteuerabzuges. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf den Antragsinhalt gelegt werden. Werden ausländische Vorsteuern im Falle einer umsatzsteuerlichen Registrierung dagegen im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend gemacht, sollten auch die diesbezüglichen Voraussetzungen geprüft werden. Hier besteht insbesondere das Risiko, dass auf das Vorsteuervergütungsverfahren verwiesen wird, sofern eine Registrierungspflicht tatsächlich nicht besteht. Im Regelfall erfolgt die Versagung des Vorsteuerabzugs nach Ablauf der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung, so dass damit eine Effektivbelastung verbunden ist.