Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. Oktober 2017 ist der Ausfall einer privaten Darlehensforderung als steuerlich zu berücksichtigender Verlust anerkannt worden. Dieser liegt gemäß der Entscheidung des BFH vor, wenn keine weiteren Rückzahlungen auf die Darlehensforderung erfolgen werden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für diese Annahme explizit nicht ausreichend.

Im Urteilsfall hatte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen über rund EUR 25.000 gegeben. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde kurze Zeit später das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete seine Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und begehrte beim Finanzamt den Ausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dieser Rechtsauffassung folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht.

Beide wendeten beim Ausfall der Darlehensforderung die sogenannte „Trennungstheorie“ an.
Hiernach teilt die Finanzverwaltung bei angenommenen Anschaffungskosten einer Darlehensforderung in Höhe von 100 und einer tatsächlichen Rückzahlung von 10 diese in einen werthaltigen und in einen nicht werthaltigen Teil auf. Dem werthaltigen Teil von exemplarisch 10 stellt sie quotal Anschaffungskosten in entsprechender Höhe gegenüber, so dass sich das Ergebnis auf 0 saldiert. Der nicht werthaltige Teil der Darlehensforderung wird durch die Finanzverwaltung bei Ausfall als steuerlich nicht abzugsfähig betrachtet. Im Ergebnis wirkt sich ein Forderungsausfall im privaten Bereich somit nicht aus.

Mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 hat der BFH entschieden, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung auch im System der Abgeltungsteuer als Verlust bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der BFH begründet seine Rechtsauffassung damit, dass eine steuerrechtliche Erfassung sämtlicher Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden soll. Ein endgültiger Ausfall einer Darlehensforderung entspricht dabei nach der Auffassung des BFH einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dieser konnte in der Vergangenheit nur durch eine Veräußerung der Darlehensforderung unterhalb der Anschaffungskosten realisiert werden.

Im Ergebnis bewertet der BFH den Ausfall einer Darlehensforderung somit als Veräußerungstatbestand mit einer Gegenleistung in Höhe von 0. Der BFH begründet seine Rechtsauffassung damit, dass eine Differenzierung der Rechtsfolgen bei Veräußerung einer Darlehensforderung unter den Anschaffungskosten (steuerlich anzuerkennender Verlust) und Ausfall einer Darlehensforderung (kein steuerlich anzuerkennender Verlust) wirtschaftlich nicht begründet werden könne. Im Ergebnis seien die Steuerpflichtigen in beiden Fällen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet.

Der Zeitpunkt der Anerkennung des steuerlichen Verlusts aus dem Ausfall einer Darlehensforderung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Feststellung, dass endgültig keine Rückzahlungen auf die Darlehensforderung erfolgen werden. Hierfür ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Auffassung des BFH regelmäßig nicht ausreichend. Bei Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse sind Rückzahlungen auf die Darlehensforderung jedoch nicht mehr zu erwarten.

Aufgrund der bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfolgten Veröffentlichung des Urteils bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendet oder dieses mit einem Nichtanwendungserlass belegen wird. Wir werden Sie über die entsprechende Entwicklung informieren.