Vollständige Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften durch ausländische Kapitalgesellschaften

Der bei der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft entstehende Gewinn ist bei einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich gemäß § 8b KStG steuerfrei. Durch die Fiktion pauschalierter Betriebsausgaben erfolgt jedoch regelmäßig eine Hinzurechnung von 5 % des Veräuße-rungsgewinns. Der BFH hat nunmehr in seinem Urteil vom 31. Mai 2017 entschieden, dass die Be-triebsausgabenfiktion ausscheidet, sofern die veräußernde Kapitalgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.

In dem oben genannten Urteil erzielte die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftslei-tung auf den Bermudas, einen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapi-talgesellschaft. Diese Gewinne unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht in Deutschland. Der Veräu-ßerungsgewinn wurde vom Finanzamt jedoch richtigerweise nach der oben genannten Vorschrift steuerfrei gestellt. Allerdings qualifizierte das Finanzamt 5 % des Veräußerungsgewinns als nicht ab-zugsfähige Betriebsausgabe und setzte dahingehend Körperschaftsteuer fest. Die Klage der ausländi-schen Kapitalgesellschaft blieb ohne Erfolg.

Der BFH hat in seinem Urteil entgegen der Auffassung des Finanzamtes und des Finanzgerichtes ent-schieden, dass eine Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Be-triebsausgaben mangels inländischer Betriebsstätte oder eines ständigem Vertreters ausgeschlossen ist. Dies begründet der BFH damit, dass die ausländische Kapitalgesellschaft keine inländischen Ein-künfte erzielt, bei deren Ermittlung Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Eine pauscha-lierte Hinzurechnung von 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben findet nach Auffassung des BFH nur dann statt, wenn der fingierte betriebliche Aufwand, falls er tatsächlich entstanden wäre, dem Besteuerungsrecht des deutschen Fiskus unterliegen würde.

Die Klägerin erzielte zwar aufgrund der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesell-schaft inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zur Ermittlung dieser Einkünfte war jedoch keine Gewinnermittlung durchzuführen, in deren Rahmen Betriebsausgaben hätten berücksichtigt werden können. Aufgrund dieser Tatsachen schloss der BFH eine Hinzurechnung der nicht abzugsfähigen Be-triebsausgaben in Höhe von 5 % aus.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft nicht der deut-schen Besteuerung unterliegt. Anwendung findet dieses Urteil jedoch nur dann, wenn der Veräuße-rungsgewinn nicht bereits von einem Doppelbesteuerungsabkommen freigestellt wird.

Das Urteil gibt einmal mehr Anlass dazu, bestehende Beteiligungsstrukturen zu überprüfen und gege-benenfalls steuerlich zu optimieren.