In den vergangenen Jahren haben Anleger durch Klagen gegen Fondsinitiatoren, Vermögensberater oder Banken vor Gericht häufiger Schadenersatzzahlungen zugesprochen bekommen. Dabei kann es sich bei den sogenannten „Schrottimmobilien“ durchaus auch um Schiffe, Flugzeuge oder andere Vermögensanlagen gehandelt haben. In diesen Fällen sind im Laufe der Beteiligungszeit häufiger durch Abschreibungen Verluste entstanden, die sich steuerlich ausgewirkt haben.

Wird jetzt vor Gericht eine Rückabwicklung erstritten und dem Anleger seine Einlage zurückgezahlt, kann dies zu einem steuerlichen Gewinn und da-mit zu Steuerbelastungen führen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt in drei Fällen entschieden, dass die Zahlungen einer Bank zur Beendigung von Schadenersatzprozessen nicht in voller Höhe zu steuerbaren Veräußerungsgewinnen führen. Die Bank hatte die Anlagen vermittelt und sah sich zahlreichen Klagen von Anlegern ausgesetzt, die sich getäuscht fühlten, weil die Immobilien von Anfang an nicht werthaltig waren. Die Bank bot den Rückkauf der Anteile an, wenn die jeweiligen Anleger die Klagen zurücknahmen und auf weitere Ansprüche verzichteten. Soweit die Kläger darauf eingingen, erhielten sie als „Kaufpreisbezeichnete Zahlungen. Aufgrund dieser Zahlungen ermittelte das Finanzamt Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften. Der dagegen angerufene BFH war allerdings der Auffassung, dass hier eine Aufteilung der Zahlung in Entgelt für die Immobilie und den Verzicht auf Schadenersatz-ansprüche erfolgen müsse. Die Schadenersatzzahlungen waren nach Ansicht des BFH nicht steuerpflichtig.

Für die Urteilsfälle und vergleichbare Sachverhalte ist diese Auffassung als sehr positiv anzusehen. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass die steuerliche Beurteilung anders aus-fällt, wenn die Beteiligung an einer gewerblichen Gesellschaft, z. B. einer GmbH & Co. KG, bestanden hat. In diesen Fällen sind alle Zuflüsse durch den Gewerbebetrieb verursacht und damit grundsätzlich steuerbar. In Einzelfällen kann zwar durch die Inanspruchnahme des Freibetrages für Veräußerungsgewinne gem. § 16 Abs. 4 EStG eine Steuerpflicht entfallen, dies hängt aber von weiteren Voraussetzungen ab.