Am 8. Mai 2019 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019, „JStG 2019“) veröffentlicht. Dieser Entwurf kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.

Der Entwurf enthält zunächst Regelungen zur Förderung der Elektromobilität (z. B. Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung, § 7c EStG-E, Verlängerung der Förderung dienstlicher Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Besteuerung von Dienstwagen, Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Leasing von Elektrofahrzeugen).

Zudem sieht der Entwurf zahlreiche Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität vor wie z. B. die Verlängerung der derzeit bis zum Jahr 2021 befristeten Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads nach § 3 Nr. 37 EStG („Dienstfahrrad“) bis 2030 und eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf auch zahlreiche, für ein „Jahressteuergesetz“ typische Änderungen, mit denen der Gesetzgeber insbesondere auf die Rechtsprechung des BFH reagiert. Vorgesehen sind beispielsweise Änderungen in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden in §§ 17 - 24 AO und von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG über die gewerbliche Abfärbung auch bei Verlusten. Zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens ist zudem die Einführung einer Haftungsregelung bei mehrstufiger Organschaft in § 73 AO vorgesehen. Aber auch Änderungen beim Forderungsausfall von Kapitalanlagen sind als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH geplant. Mit einigen Änderungen soll in § 20 EStG klargestellt werden, dass der Verfall von Optionen im Privatvermögen einkommensteuerlich nicht von Bedeutung und insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist. Zur Vermeidung von „Umgehungsgeschäften“ sollen zudem Veräußerungen von wertlosen Wirtschaftsgütern „steuerlich unbeachtlich“ sein. Zu befürchten ist, dass diese steuerlich ungünstigen Regelungen bereits mit Verkündung des Gesetzes in Kraft treten sollen.

Im Bereich der Umsatzsteuer enthält der Referentenentwurf zahlreiche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes. Mit diesen möchte der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH reagieren. Vorgesehen sind dafür u. a. die Einführung einer neuen Konsignationslagerregelung in § 6b UStG-E, eine Definition des Reihengeschäfts in § 3 Abs. 6a UStG-E und die Versagung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. § 4 Nr. 1b UStG unter der Voraussetzung, dass der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung i. S. d. § 18a UStG nicht, nicht vollständig oder nicht richtig nachgekommen ist (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG-E). Zudem sieht der Entwurf die Normierung weiterer Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E vor. Da-rüber hinaus sollen die EuGH-Urteile zur Margenbesteuerung bei Reiseleistungen vom 8. Februar 2018 (Az. C-380/16) durch Aufhebung des § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG und vom 21. September 2017 (Az. C-616/15) zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen umgesetzt werden. Zudem geht auch die Änderung von § 9 Nr. 7 Satz 1, 1.HS GewStG auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 20. September 2018, Az. C-685/16) zurück. Hier ist vorgesehen, dass die einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für ausländische Kapitalgesellschaften bei der gewerbesteuerlichen Behandlung von Dividendenerträgen gestrichen werden.
 
Weitere einschneidende Veränderungen sieht der Entwurf bei der Grunderwerbsteuer vor. Diese umfassen die seit Längerem diskutierten Verschärfungen der Regelungen bei sog. Share Deals. Dafür sieht der Entwurf vor, dass die maßgebliche Beteiligungsschwelle von 95 % nunmehr auf 90 % gesenkt werden soll. Zudem soll die für § 1 Abs. 2a GrEStG maßgebliche Frist von fünf auf nunmehr zehn Jahre und die Behaltensfristen der §§ 5, 6 GrEStG von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre verlängert werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf mit § 1 Abs. 2b GrEStG-E die Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands vor, welcher den Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erfasst.

Auch eine Ausweitung der Definition der Geldleistungen i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG in Abgrenzung zum Sachbezug ist Teil des Entwurfs. Letztgenannte Regelung könnte dazu führen, dass Gutscheine und Prepaidkarten (44 Euro-Freigrenze) nicht länger steuerfrei gewährt werden könnten, wenn diese bei mehr als einem Händler eingelöst werden können.

Zudem sieht der Entwurf die Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer, die Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, vollautomatische Fristverlängerungen im Einkommensteuerbereich und die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für sog. E-Books vor.

Abschließend enthält der Entwurf auch zahlreiche Änderungen des Investmentsteuergesetzes.

Nach der Stellungnahme der Verbände bis zum 5. Juni 2019 musste das Kabinett dem Bundestag den Gesetzentwurf zuleiten. Ob und inwieweit die Änderungen dann tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.