Der BGH hat mit seinem Urteil vom 5. März 2015 – IX ZR 133/14 eine wegweisende Entscheidung zum Rangrücktritt gefällt. Danach stellt sich die Frage, ob und inwieweit alte Rangrücktrittsvereinbarungen noch wirksam sind oder an die neue Rechtsprechung angepasst werden müssen. Der Rangrücktritt soll im Kern dazu führen, eine Insolvenzreife der Gesellschaft zu vermeiden bzw. eine bereits bestehende Insolvenzreife zu beseitigen. Aus insolvenzrechtlicher Sicht entfällt durch den Rangrücktritt für die betreffende Verbindlichkeit die Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung zunächst klar, dass ein Rangrücktritt auch zwischen einer Gesellschaft als Schuldner und einem Nichtgesellschafter als Gläubiger vereinbart werden kann. Er stellt inhaltlich nicht nur klar, dass ein Rücktritt im Range hinter die in § 39 Abs. 1 Nr. 1 – 5 InsO bezeichneten Forderungen ausreichend sei, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen vorzusehen, sondern klärt auch eine der umstrittensten Fragen im Zusammenhang mit Rangrücktrittsvereinbarungen abschließend. Nach der Auffassung des BGH muss der Rangrücktritt nunmehr auch den Zeitraum vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfassen. Eine Forderung könne nämlich nicht vor der Insolvenzverfahrenseröffnung durchsetzbar, nach Insolvenzverfahrensverfahrenseröffnung aber dann unbeachtlich sein. Der Rangrücktritt muss zudem die Zinsen und sonstigen Nebenforderungen erfassen.

Der Rangrücktritt stellt nach der neuen Rechtsprechung einen schuldändernden Vertrag dar. Der zurücktretenden Forderung wird durch die Rangrücktrittsvereinbarung eine nachrangige Stellung zugewiesen, die eine Befriedigung nur dann erlaubt, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Befriedigung nicht insolvenzreif ist oder durch die Befriedigung die Insolvenzreife der Gesellschaft einzutreten droht. Aus Sicht der Gesellschaft besteht daher im Falle der Insolvenzreife der Gesellschaft ein Zahlungsverbot. Verbotswidrig geleistete Zahlungen dürfen von der Gesellschaft zurückgefordert werden.

Schließlich qualifiziert der BGH den Rangrücktritt als Vertrag zugunsten Dritter, konkret zugunsten der übrigen Gläubiger der Gesellschaft. Die Qualifizierung führt dazu, dass der im Rang zurücktretende Gläubiger im Falle der Insolvenzreife der Gesellschaft die Rangrücktrittsvereinbarung nicht mehr einseitig, d. h. ohne die Zustimmung sämtlicher Gläubiger der Gesellschaft, kündigen oder wieder davon zurücktreten kann.

Wir sind Ihnen gerne behilflich, wenn Bedarf an einer Anpassung eines unterzeichneten Rangrücktritts aufgrund dieser Rechtsprechung besteht.