In vielen Erbfällen geht in der heutigen Zeit dem Tod der Verstorbenen eine längere Zeit der Pflegebedürftigkeit voraus. Wird diese Pflege von späteren Erben oder Vermächtnisnehmern ohne Bezahlung oder nur gegen ein geringes Entgelt geleistet, sieht das ErbStG hierfür einen Freibetrag in Form eines Abzugs von bis zu EUR 20.000 vom geerbten Vermögen vor (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG).

Die Finanzverwaltung ging allerdings bisher davon aus, dass dieser Freibetrag nicht zu gewähren ist, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht gem. §§ 1589 Satz 1, 1601 ff. BGB besteht, wie dies insbesondere zwischen Eltern und Kindern der Fall ist. Dagegen wendet sich der BFH in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2017 – II R 37/15 –, in der er ausdrücklich darauf hinweist, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht nicht die Verpflichtung zur persönlichen Pflege beinhaltet. Er führt in seiner Begründung viel mehr aus, dass die Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der engeren Familie erbracht werden, dabei besonders zwischen Kindern und Eltern. Die Freibetrags-regelung hätte bei Ausschluss dieser Personen daher kaum noch einen Sinn.

Im Rahmen dieses Urteils erläutert der BFH auch, welche Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags erfüllt sein müssen. Was als Pflegeleistung anzusehen ist, richtet sich nach den Aufzählungen im SGB (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und umfasst die Hilfe bei allen regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Diese Leistungen müssen über einen längeren Zeitraum regelmäßig erbracht werden, eine Pflegestufe nach dem SGB XI ist aber nicht erforderlich.

Der Freibetrag kommt nur in der Höhe zur Anwendung, in der für die Pflege ein angemessenes Entgelt an Fremde geleistet werden müsste, aber im Anwendungsfall nicht erbracht wurde. Hierfür sind im Einzelfall Berechnungen vorzulegen. Erfolgt allerdings über Jahre hinweg eine laufende Pflege, dann kann – wie im Urteilsfall – der Freibetrag mit dem Höchstbetrag ohne nähere Nachforschung gewährt werden.