Mit Schreiben vom 26. Mai 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs sowie des BFH aus den Jahren 2015 und 2016 umgesetzt und erkennt nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen eine Personengesellschaft als Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft an. Eine aus einem Organträger und einer oder mehreren Organgesellschaften bestehende Organschaft bildet umsatzsteuerlich ein Unternehmen, bei dem alle Rechte und Pflichten auf Seiten des Organträgers liegen. Leistungen innerhalb des Organkreises unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Das nationale Recht beschränkte die Organgesellschaft bisher auf juristische Personen. So fordert der immer noch aktuelle Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung einer juristischen Person (als sogenannte Organgesellschaft) in das Unternehmen des Organträgers.

Eine Personengesellschaft ist nach dem BMF-Schreiben aber nur dann als Organgesellschaft zu beurteilen, wenn 100 % der Gesellschaftsanteile vom Organträger oder dessen Tochtergesellschaften gehalten werden. Begründet wird das damit, dass sich nur so die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit des Organträgers auf die Organgesellschaft im Falle der bei Personengesellschaften stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips (§§ 709 Abs. 1 BGB, 119 Abs. 1 HGB) sicherstellen lässt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor, tritt diese ab dem 1. Januar 2019 verpflichtend ein. Ein Antrags-oder Feststellungsverfahren ist weiterhin nicht vorgesehen. Eine frühere Anwendung ist möglich, sofern sich die am Organkreis Beteiligten übereinstimmend auf die Regelungen des BMF-Schreibens berufen.

Den betreffenden Unternehmen verbleibt die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2018, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Die entsprechenden Maßnahmen stehen in Abhängigkeit zu der unternehmerischen Entscheidung für oder gegen die Organschaft. Sollen die Wirkungen der Organschaft unter Einbeziehung einer Personengesellschaft eintreten, ist damit regelmäßig eine Anpassung der IT sowie der Buchhaltung verbunden. Fällt die Entscheidung hingegen dahingehend aus, dass das Zustandekommen einer Organschaft beziehungsweise die Einbeziehung in eine solche vermieden werden soll, sind Maßnahmen zu ergreifen, die dies sicherstellen. Ein Risiko kann beispielsweise in der Person des Organträgers bestehen, da dieser als Steuerschuldner für etwaige Umsatzsteuerschulden der gesamten Organschaft direkt in Anspruch genommen werden kann. Entsprechendes kann zukünftig beispielsweise unter den weiteren Voraussetzungen im Fall einer Betriebsaufspaltung für eine natürliche Person eintreten, bei der die natürliche Person als Besitzunternehmer ein Grundstück an eine Betriebs-GmbH & Co. KG vermietet, an der die natürliche Person zu 100 % beteiligt ist.

Die Organschaft ließe sich beispielsweise durch die Übernahme von Anteilen an der Personengesellschaft durch einen Dritten oder unter besonderen Umständen durch die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers auf Seiten der Personengesellschaft verhindern.
In Bezug auf die Frage einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Insolvenz bezieht sich das BMF in seinem oben genannten Schreiben auf die Rechtsprechung des BFH und stellt klar, dass mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft die Organschaft endet. Das gilt auch im Falle der Bestellung eines Sachwalters im Rahmen einer Eigenverantwortung. Zudem kann die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter bestimmten Umständen ebenfalls zur Beendigung der Organschaft führen.