Bei vielen Start-ups fallen in der Anfangsphase Verluste an, die zur Erhaltung der Liquidität mit den später hoffentlich entstehenden Gewinnen verrechnet werden sollen. Werden nach der zu Verlusten führenden Anfangsphase neue Kapitalgeber gefunden, dann scheitert die Verlustnutzung in der Regel an der geltenden Begrenzung nach § 8c KStG. Nach dieser Vorschrift entfällt bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % der Verlustvortrag vollständig, beim Wechsel zwischen 26 % und 50 % anteilig. Um die Fortführung der begonnenen Geschäftstätigkeit auch von steuerlicher Seite zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 14. September 2016 einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, der die Verlustverrechnung auch bei einem Anteilseignerwechsel für Kapitalgesellschaften über den bisherigen Rahmen hinaus ermöglichen soll.

Der neue § 8d KStG sieht für Körperschaften, die ihren Geschäftsbetrieb seit der Gründung oder seit mindestens 3 Jahren in derselben Art betrieben haben, auf Antrag vor, dass trotz qualifiziertem Anteilseignerwechsel (mehr als 50 %) der Verlustvortrag unverändert fortgeführt werden kann.

Die Fortführung und spätere Verrechnung eines Verlustes erfordern allerdings das Einhalten folgender Bedingungen:

  • Es muss derselbe Geschäftsbetrieb wie vor dem Anteilseignerwechsel fortgeführt werden. Ob dies zutrifft, soll nach Ansicht der Regierung nach qualitativen Merkmalen festgestellt werden. Hierzu gehören die angebotenen Dienstleistungen und Produkte, die damit bedienten Märkte, der Kunden- und Lieferantenkreis und sogar die Qualifikation der Arbeitnehmer.
  • Es darf kein zusätzlicher Geschäftsbetrieb mit anderer Zweckbestimmung aufgenommen werden.
  • Die Gesellschaft darf sich nicht an einer Mitunternehmerschaft beteiligen.
  • Auf die Gesellschaft dürfen auch keine Wirtschaftsgüter unter dem gemeinen Wert übertragen werden.
  • Schließlich darf die Körperschaft nicht Organträger sein oder werden.
  • Die Fortführung des Verlustes gilt auch bei der Gewerbesteuer.

Diese Neuregelung wird nur auf Antrag gewährt, der mit der Steuererklärung für das Jahr des Anteilseignerwechsels zu stellen ist. Diese Wahlmöglichkeit ist bereits für Verluste vorgesehen, die zum 31. Dezember 2016 bei einem Anteilseignerwechsel in 2016 vorhanden sind.

Der Gesetzentwurf kann sicherlich in verschiedenen Fällen die Nachteile und Schwächen des bestehenden § 8c KStG ausgleichen, weist aber wiederum streitanfällige Regelungen auf. So wird man den Begriff des „Geschäftsbetriebes“ trotz der im Gesetzentwurf beigefügten Merkmale zur Auslegung ganz unterschiedlich verstehen können. Bei einem Betrieb in der Anlaufphase werden wohl häufig aus den Anfangsfehlern Konsequenzen gezogen, die auch Veränderungen des Geschäftsmodells zur Folge haben können. Sind das zum Verlustfortfall führende Veränderungen? Wie verhält es sich bei Kapitalzuführungen in Etappen? Kann § 8d KStG mehrfach in Anspruch genommen werden?

Trotz dieser Ungewissheiten ist der Gesetzentwurf zu begrüßen, vielleicht werden auch im endgültigen Gesetzestext Anregungen der Verbände zur Klarstellung und Erweiterung zu finden sein.