Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (I R 51/15) in Bezug auf die Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden. Demnach ist eine Organschaft auch dann anzuerkennen, wenn die steuerlichen Voraussetzungen für eine ertragsteuerliche Organschaft, wie im vorliegenden Fall die finanzielle Eingliederung, nicht durchgängig während des gesamten ersten Fünfjahreszeitraums erfüllt waren, solange aber die zivilrechtli-chen Voraussetzungen (z.B. ununterbrochenes Bestehen des ursprünglichen Ergebnisabführungsvertrages) gegeben waren.

Die bloße steuerliche Unterbrechung der Organschaft innerhalb des Fünfjahreszeitraumes soll vielmehr nur zur Versagung der Organschaftsfolgen für diejenigen Jahre führen, in denen die Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt wurden.

Der Urteilsentscheidung lag eine Mehrmütterorganschaft zugrunde, dessen ursprüngliche Organträgerin, die GbRalt, aufgrund einer Gesetzesänderung während des Vertragszeitraumes nicht mehr als eine Organträgerin nach den Vorschriften des § 14 Abs. 2 KStG zu qualifizieren war. Für die nachfolgenden Jahre lagen demnach die Voraussetzungen der Organschaft nicht mehr vor. Als Reaktion auf die Gesetzesänderung übertrug einer der Anteilseigner der GbRalt, seine Anteile an der GbRalt auf den verbleibenden Anteilseigner. Infolge des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters ging der Ergebnisabführungsvertrag durch Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter über. Folglich lag hinsichtlich der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrages eine Kontinuität vor, während eine ertragsteuerliche Organschaft – aufgrund des Wegfalls der Regelungen zur Mehrmütterorganschaft – nicht während der gesamten Dauer der Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrages gegeben war.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschied der BFH, dass ein Ergebnisabführungsvertrag auch bei Änderungen des Organträgers anzuerkennen ist, wenn sich an den bestehenden Forderungen und Schulden des Organträgers nichts ändert (Gesamtrechtsnachfolge). Ferner hat der BFH in seinem Urteil zum Ausdruck gebracht, dass eine steuerliche Organschaftsunterbrechung nicht dazu führt, dass die Organschaft in dem gesamten Fünfjahreszeitraum steuerlich nicht anzuerkennen ist.

Die vorgenannte Entscheidung eröffnet somit im Fall, dass zwar die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft durchgängig erfüllt werden (z.B. Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrages) jedoch nicht die speziellen steuerlichen Voraussetzungen, Gestaltungspotential zur Herstellung und Beibehaltung einer ertragsteuerlichen Organschaft.